Interfraktioneller Antrag des Haushaltsbündnisses aus SPD-, CDU- und FDP-Ratsfraktionen zur Ratssitzung am 13. September 2024
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den GöVB die möglichen Folgen zu prüfen, wenn Nr. 1 b (Der Neubau eines dauerhaften Busdepots auf dem Schützenanger (Kapazität: ca. 40 Busse)) der am 17. Februar 2023 vom Rat beschlossenen Verwaltungsvorlage „Stadtbusverkehr in Göttingen 2023 – Busdepot am Schützenanger“ nicht mehr weiterverfolgt wird. Hierbei ist zu klären, welche Kosten bisher entstanden sind und mit welchen weiteren Kosten (z. B. für die Ertüchtigung des Betriebshofs) sowie anderweitigen Folgen zu rechnen ist, wenn das Busdepot am Schützenanger entgegen des zuvor gefassten Beschlusses nicht gebaut wird.
Über die Ergebnisse der Prüfung ist im Umweltausschuss zu berichten.
Begründung:
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.
Auch wenn die Stadt die Ziele Mobilitätswende und Klimaneutralität weiterverfolgen wird, müssen durch den im aktuellen Ausmaß unvorhersehbaren und gravierenden Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen alle städtischen Ausgaben erneut auf den Prüfstand. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in den vergangenen Monaten auch die Förderprogramme im Mobilitätssektor erheblich geändert haben. Beispielsweise wird es für die Beschaffung von Elektrobussen in Zukunft keine Bundesfördermittel mehr geben, weshalb die Elektrifizierung der GöVB-Flotte nicht mit der geplanten Geschwindigkeit weiterverfolgt werden kann. Aus diesen Gründen ist es unserer Ansicht nach zwingend erforderlich, auch die Entscheidung für den Neubau eines Busdepots am Schützenanger noch einmal kritisch zu beleuchten und zu überprüfen, ob unter den geänderten Rahmenbedingungen den Betriebserfordernissen der GöVB doch weiter allein am Standort in der Gustav-Bielefeld-Straße entsprochen werden kann. Daher bitten wir die Verwaltung gemeinsam mit den GöVB um eine Prüfung der Kosten und Betriebsfolgen, sollte der gefasste Ratsbeschluss geändert und auf einen Neubau am Schützenanger verzichtet werden.
