interfraktioneller Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und GöLinke und PARTEIundVOLT-Ratsgruppe im Rat der Stadt Göttingen für die Sitzung des Rats der Stadt Göttingen am 16. Februar 2024
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen möchte den ÖPNV gemäß der Klimaschutzziele zukunftsfähig gestalten und ausbauen. Wir fordern daher von Bund und Land eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel im Nahverkehr für die Verbesserung des Angebots und für bessere Arbeitsbedingungen zur Fachkräftegewinnung. Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt hier das Anliegen von WirFahrenZusammen (ein Zusammenschluss von Ver.di, Friday für Future und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) sowie der Beschäftigten der Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) nach
mehr finanziellen Mitteln von Land und Bund für Mobilität mit genügend Personal, mehr Bussen und Bahnen, günstigen Tickets und besseren Arbeitsbedingungen.
Wir fordern Bund und Land auf, sich an diesen notwendigen Kosten für die Mobilitätswende zu beteiligen. Die Einführung des Deutschlandtickets als überregionale Lösung und die fehlende langfristige Sicherheit durch einen auskömmlichen Verlustausgleich von Bund und Land erschweren den Ausgleich der steigenden laufenden Kosten.
Große anstehende Investitionen wie die Beschaffung von Elektrobussen, der Neubau eines Busdepots am Schützenanger, sowie der Neubau des Busbetriebshofes stellen große Schwierigkeiten für kommunale Verkehrsbetriebe wie die GöVB dar.
Begründung:
Die Stadt Göttingen ist in der komfortablen Situation eigene kommunale Verkehrsbetriebe zu haben. Dies bietet Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Mobilitätswende und die Schaffung von attraktiven regionalen Arbeitsplätzen, welche diese ermöglichen. Für solch große Zukunftstransformationen ist die Finanzierungsstruktur von Kommunen allerdings nicht ausgelegt. Daher sind Zuschüsse für Investitionen aber insbesondere für laufende Kosten von Bundes- und Landesebene von Nöten.
Zahlreiche umfangreiche Investitionen stehen an, um den Nahverkehr in Göttingen klimafreundlich zu gestalten. Dieses Ziel ist nicht nur kommunal festgelegt, seine Dringlichkeit ist außerdem vom Bundesverfassungsgericht unterstützt. Insbesondere im Verkehrsbereich sind noch einige Umstellungen vorzunehmen. Wie in vielen anderen Branchen auch fehlt es im ÖPNV aber an Fachpersonal. Dieses ist jedoch zwingend notwendig, nicht nur für den Erhalt, sondern erst recht für den Ausbau des Nahverkehrsangebotes in Göttingen. Um dem Weggang in die Privatwirtschaft vorzubeugen, die Rentenabgänge aus dem Unternehmen auszugleichen und zudem insbesondere Fahrpersonal hinzuzugewinnen ist es notwendig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Der Zusammenschluss #WirFahrenZusammen will die Beschäftigten von Verkehrsbetrieben bundesweit bei diesem Anliegen unterstützen. Im Sinne der Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung für die Fachkräftegewinnung und aufgrund der Verantwortung für Mitarbeitende in einem kommunalen Unternehmen steht der Rat der Stadt Göttingen ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen bei den GöVB ein.
