In Göttingen fehlen Wohnungen – vor allem preisgünstige. „Hier muss endlich klar, verbindlich, zuverlässig und vor allem schnell gehandelt werden“, so die baupolitische Sprecherin der SPD Fraktion Sylvia Binkenstein.
Das ist die Aufgabe des Göttinger Bündnisses für Wohnen: Klar zu sagen, was wir wollen, verbindlich zu sagen, wo in Göttingen was gebaut werden kann, zuverlässig festzuhalten, was in Rat und Ausschuss bestimmt ist, um dann vor allem die schnelle Herstellung von Planungsrecht im Baudezernat zu sichern.
Die Verwaltung hat heute im Bauausschuss eine Vorlage eingebracht. In dieser fehlte aber genau diese verbindliche Verabredung zwischen Politik und Verwaltung auf überprüfbare Ziele – zur Herstellung von Baurecht, zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau, zur Beschleunigung von Planungsverfahren.
Die SPD Fraktion hat daher mit einem Antrag Klarheit und Verbindlichkeit geschaffen:
1. Das Bündnis soll dem Rat der Stadt Göttingen jährlich jeweils im September des Jahres vier Baugebiete benennen, für die in erster Priorität Baurecht herzustellen ist. Wir verpflichten uns darüber im November zu entscheiden.
2. Das Bündnis soll fortlaufend jährlich mindestens vier weitere Baugebiete identifizieren und dem Rat und seinen Ausschüssen am 31. März und 30. September jeden Jahres zur Entscheidung vorlegen. Wir erklären, dass diese Grundstücke erschlossen werden, wenn die Grundstückseigentümer bereit und in der Lage sind und entsprechende Verpflichtungen in städtebaulichen Verträgen übernehmen, die städtebauliche Planung durch ein von der Stadt Göttingen ausgewähltes und im Auftrag der Stadt Göttingen arbeitendes Planungsbüro zu finanzieren.
3. Das Bündnis soll die Vergabe städtischer Grundstücke prüfen, auf denen preisgünstiger Wohnraum errichtet werden kann. Wir erklären, dass diese Grundstücke in Erbbaurecht oder unter Teilverzicht auf den Kaufpreis vergeben werden, wenn der Erwerber bereit und in der Lage ist und sich entsprechend verpflichtet, auf den Grundstücken mindestens 50 % der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten.
4. Das Bündnis soll spätestens im Dezember dieses Jahres ein umfassendes Baulückenkataster vorlegen, das jene Flächen der Innenverdichtung auflistet, die durch Anbauten, Aufstockungen, Umwidmungen von Grundstücken oder Umnutzungen von bestehenden Gebäuden für eine Wohnnutzung gewonnen werden können. Das Baulückenkataster soll öffentlich zugänglich im Internet erreichbar sein.
