Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
Statement des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Ratsfraktion Göttingen zur Besetzung des Fridtjof-Nansen-Hauses
Säule am Fridtjof-Nansen-Haus
Zur Besetzung des Goethe-Instituts erklären der SPD-Stadtverband und die SPD-Ratsfraktion Göttingen:
Die Besetzung des Goethe-Instituts ist weder rechtlich noch moralisch gerechtfertigt. Die Besetzung eines Hauses, in welchem Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Sprache erlernen, unter anderem um sich für ein Studium in der Bundesrepublik zu qualifizieren und/oder sich eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erarbeiten, damit zu rechtfertigen, dass die Lebensbedingungen von Geflüchteten zu verbessern seien, ist widersinnig!
Die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu Recht verunsichert und haben in dieser schwierigen Situation unsere volle Solidarität.
Wer glaubt, durch diese Hausbesetzung für irgendwen in dieser Stadt oder darüber hinaus eine Verbesserung von Lebensbedingungen zu erreichen, befindet sich auf dem politischen Holzweg. Er beschneidet jedoch die Möglichkeiten der Stadt durch einen Verkauf des Hauses ihre finanziellen Spielräume für die Verbesserung der sozialen Situation – z.B. durch sozialen Wohnungsbau – für viele Bürgerinnen und Bürger zu erweitern.
