Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke der Stadt Göttingen

am Donnerstag, 18. Januar 2024

Die Verwaltung wird beauftragt,

schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen, Planung und Grundstücke sowie Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau einzuladen und dort Rat und Öffentlichkeit darüber zu unterrichten,

welchen Verpflichtungen und Auflagen die LEG als Rechtsnachfolgerin aus dem 2018 mit der Stadt abgeschlossenen Vertrag „Städtebaulicher Vertrag „Wohnbauliche Entwicklung in Grone- Nord und Grone-Süd“ nachgekommen ist und welchen nicht, welche Strafen und Sanktionen deshalb ergangen sind und welche nicht.

Begründung

Die LEG tritt in Grone wie ein Miethai auf, dem vorgeworfen wird, in Form überhöhter Nebenkostenabrechnungen Mieter zu verunsichern sowie finanziell zu schädigen. Im Kern aber ging es bei Abschluss des städtebaulichen Vertrags der auch für die LEG als Rechtsnachfolgerin gilt, darum eine positive städtische Entwicklung auszulösen. Dies ist nicht gelungen, auch, weil die LEG offenbar Pflichten und Auflagen nicht erfüllt. Wenn dem so sein sollte, so darf dies nicht zugelassen werden. Auf Diesem Weg soll gezeigt werden, dass auch die Stadt sich nicht alles gefallen lässt.