SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen unverwechselbar sozialdemokratisch – Stadtteilbüro vor Ort – Quartiersentwicklung in der Südstadt
Antrag zur Ratssitzung am 17. Mai
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stadtteilbüro im Bereich Königsberger Straße, Rastenburg Weg, Immanuel-Kant-Straße und Marienburger Weg einzurichten.
Begründung:
Das Quartier Königsberger Straße ist in den letzten zehn Jahren durch mehrfachen Verkauf an Investmentgesellschaften sehr großen Veränderungen unterworfen. Der jetzige Eigentümer die Vonovia SE (ex Deutsche Annington) hat die Mieterstruktur von ehemals vielen Langzeitmieter*innen zu Kurzzeitmieter*innen verändert.
Die Vermieterin sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Gewinne zu maximieren. Sie tritt nicht für eine nachhaltige Nachbarschaft ein und hat kein Interesse an einem sozialen Zusammenleben der Bewohner*innen. Sowohl die verbleibenden Langzeitmieter*innen wie auch die Kurzzeitmieter*innen haben keinerlei Unterstützung. Eine funktionierende Nachbarschaftshilfe und Gespräche zwischen den Menschen sind kaum noch möglich. Erschwerend dazu kommt, dass es keinen Ort des Zusammentreffens mehr gibt. In den vergangenen Jahren haben sehr viele Gaststätten in diesem Bereich geschlossen.
Der Verein Förderer hat in den letzten 5 Jahren durch ehrenamtliches Engagement diese Aufgabe wahrgenommen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist aber aufgrund von Modernisierungsankündigungen und anderen Entwicklungen an seine Grenzen gestoßen. Modernisierung heißt die Häuser werden schöner und besser. Die Kehrseite: Die Mieten steigen, manchmal sogar dramatisch. Ein gängiger Weg, gerade von Vonovia SE: Modernisieren, am besten durch eigene Tochterfirmen, und danach Teile der Kosten (oder die Gesamtkosten) auf die Mieter umlegen. Bei ihnen handelt es sich jedoch überwiegend um Menschen mit kleinerem Einkommen.
Daher ist es notwendig ein Büro einzurichten und stundenweise auch bezahlte Mitarbeiter*innen einzusetzen, um die Ehrenamtlichen auch weiterhin zu unterstützen. Mieten und Wohnungspolitik sind wesentliche Bestandteile gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht multinationalen Konzernen überlassen werden. Eine Stärkung der betroffenen Mieter*innen ist unerlässlich.
Man muss davon ausgehen, dass es keine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Wohnungseigentümer (Vonovia) geben wird. Es wird vielmehr eine unterstützende Arbeit für die Mieter*innen und Ehrenamtlichen sein. Das Stadtteilbüro soll in diesem Umfeld Angebote mit den Bewohner*innen erarbeiten. Diese können sich je nach Bedarf und Mieter*innenstruktur verändern.
Es ist davon auszugehen, dass dies der Einstieg in die Einrichtung eines vollständigen Nachbarschaftszentrum sein kann.
