Dringlichkeitsantrag
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass der Projektträger zur Unterstützung von Mieter*inneninitiativen unverzüglich im Stadtteil Grone in Zusammenarbeit mit dem Nachbarschaftszentrum Grone und vorhandenen Mieter*inneninitiativen tätig wird und die von den Modernisierungen betroffenen Mieter*innen über ihre Rechte informiert!
Die Dringlichkeit begründet sich darin, dass die betroffenen Mieter*innen nur bis zum 29.05.2020 Zeit haben, die Modernisierungsankündigung zu prüfen, ihr zu widersprechen oder einen Härtefall anzumelden.
Begründung:
Die Adler AG hat wiederholt den Beginn der Modernisierungsmaßnahmen in Grone verschoben. Nun nutzt sie die Corona-Pandemie, um die Modernisierungen ohne Gegenwehr durchzusetzen. Dabei werden Mieter*innenrechte mit den Füßen getreten, denn die lange angekündigte Veranstaltung zur Mieter*inneninformation wird coronabedingt nicht angeboten.
Die zu erwartenden Mieterhöhungen betragen bis zu 30% und sind für viele Mieter*innen finanziell nicht oder nur sehr schwer leistbar. Die Adler AG hatte zugesagt, hier sozial verträglich vorzugehen und mit den Mieter*innen transparent zu kommunizieren. Dies ist jedoch anscheinend nicht mehr vorgesehen. Der von der Stadt beauftrage Projektträger soll hier schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit den Initiativen vor Ort Informationsmöglichkeiten anbieten!
