Interfraktioneller rot/grüner Antrag zur Ratssitzung am 15. November 2019
Der Rat möge beschließen:
1.Die Verwaltung prüft die Einrichtung eines begleitenden Unterausschuss „Europaquartier“.Der Unterausschuss ermöglicht eine kontinuierliche, aktiv integrierende Begleitung der Erweiterung des Holtenser Bergs.
2.Die Verwaltung beauftragt ein Gutachten „Integriertes Verkehrskonzept HoltenserBerg/Europaquartier“. Die integrierte Verkehrsplanung legt die (straßen)räumliche, verkehrsrechtliche und technische Priorität auf Fuß, Rad und Bus. Das Gutachten ist dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke, dem neuen Unterausschuss „Europaquartier“ sowie der Öffentlichkeit vorzulegen.
3.Die Verwaltung prüft die Durchführung eines professionellen Moderationsverfahrens mit dem Ziel der Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Orten Holtensen und Holtenser Berg. Dazu erarbeitet sie einen Verfahrensvorschlag.
Begründung:
Zu 1: Der Holtenser Berg erfährt durch die geplante Erweiterung „Europaquartier“ eine tiefgreifende Veränderung der bisherigen Siedlungsstruktur. Wenn alle Wohnungen gebaut und bezogen sind, wird der Holtenser Berg 50% mehr Bewohnerinnen haben. Diese Veränderung aktiv zu begleiten, die Bewohnerinnen mit zu nehmen, die neuen Bewohnerinnen zu integrieren und all die vielen Herausforderungen zu meistern, die bei einer Erweiterung in dieser Größenordnung auf das Quartier zukommen, ist die Aufgabe des Unterausschusses. Er stellt durch begleitendende Maßnahmen während der Bauphase ein organisches Hineinwachsen in die Erweiterung des Quartiers sicher. Themen des Unterausschusses sind unter anderem: Wo sind Aufenthalts- und Begegnungsorte, ist weiterer Einzelhandel anzusiedeln, gibt es ausreichend Flächen für Sport und Spiel? Wie ist die Verkehrswegeführung einvernehmlich und im Sinne des Klimaplan Verkehrsentwicklung – siehe Punkt 2 – zu lösen? Perspektivisch sollte sich dauerhaft ein moderierter Runder Tisch etablieren, der den Unterausschuss ablöst.
Zu 2: Das Entstehen eines neuen Quartiers bringt immer viele Fragen mit sich. Eine davon ist das Mobilitätskonzept. Wie kommen die Menschen in ihr Quartier, wie kommen sie heraus und wie bewegen sie sich innerhalb des Quartiers? Das ist mit Sicherheit eine der Fragen, die es ganz am Anfang des Projekts zu beantworten gilt – gemeinsam mit den dort bereits lebenden Bürgerinnen. Die Verwaltung hat hier einen ersten Aufschlag gemacht – und damit nicht nur den Zorn der Anwohnerinnen auf sich gezogen, sondern auch das Unverständnis unser Fraktion. Wir fragen uns: Wie kann es sein, das zu allererst über die verkehrliche Erschließung via PKW informiert und nachgedacht wird? Wie um Himmels Willen sollen Zahlen zu vermuteten PKW- allris-Nr.: Inter/0480/19 Eing.: 01.11.2019 Fahrten pro Tag generiert werden, wenn bisher nur eine einzige Art der Fortbewegung betrachtet wurde – eine, die eine zunehmend untergeordnete Rolle spielen soll? Wir haben den Klimaplan Verkehrsentwicklung 2015 beschlossen mit der Zielsetzung der Förderung des Umweltverbunds und der Reduzierung des MIV. Das Nahmobilitätskonzept Südstadt ist mit dem Anspruch formuliert, übertragbar zu sein. Der klare Auftrag an die Verwaltung bei der Entwicklung einer verkehrlichen Erschließung kann also niemals sein: „Schaue dir an, wie die Autos fahren.“ Sondern vielmehr: „Schaue dir an, wie nachhaltige Mobilität für alle Bewohnerinnen des Quartiers gewährleistet werden kann.“
Daran hängen dann Fragen wie:
Ist eine weitere Bushaltestelle nötig? Wie häufig soll diese angefahren werden? Ist das mit dem derzeitigen Umlauf möglich? Braucht es eine separate schnelle Buserschließung über eigene Trasse?
Wie kommen Fahrräder, auch Lastenräder für Familien, auf attraktiven Wegen sicher und schnell ins neue Wohnquartier? Brauchen wir eine sichere und separate Radtrasse in Richtung West, Norden und Innenstadt? Wo sind überdachte Abstellmöglichkeiten und Lademöglichkeiten für e-Bikes?
Wo sind Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien für Alt und Jung, auch für mobilitätseingeschränkte Menschen? Ist eine Mitfahrer*innenbank oder eine Quartiers-Mobilitäts-App sinnig?
Erst, wenn auf diese Fragen Antworten gefunden sind, stellt sich die Frage nach den KFZ – nicht vorher.
Zu 3: Holtensen und der Holtenser Berg sind einander immer noch weitgehend fremd. In einem professionellen Moderationsverfahren kann das das gegenseitige Verständnis verbessert und ein Mehrwert generiert werden, um gemeinsame Herausforderungen zu meistern: Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung der Wegebeziehungen, Stärkung der sozialen und geschäftlichen Infrastrukturen durch gemeinschaftliche Nutzung. Die Mediation zwischen dem Holtenser Berg und dem Ort Holtensen ist ein eigenständiger Prozess und muss losgelöst vom Unterausschuss Holtenser Berg stattfinden, da es sich dabei um die Verbesserung der Kommunikation der bereits bestehenden Wohngebiete handelt.
