Parkleitsystem/Parkraum-Management für die Stadt Göttingen

Interfraktioneller Rot/Grüner Antrag für die Ratssitzung am 15. November 2019

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Göttingen implementiert – parallel zu den anderen konkreten Fördermaßnahmen insbes. für besseren Rad- und Busverkehr – 2021 ein Parkraum-Management-Konzept, das sich an den Zielen des „Klimaplan Verkehrsentwicklung“ und der dringend notwendigen Attraktivitätssteigerung der Innenstadt zukunftsfähig steuernd und gestaltend orientiert.

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Gutachterliche Vorschläge für das stadtweit wirksame Parkraummanagementkonzept zu erarbeiten. Hierbei werden u.a. folgende Punkte berücksichtigen:
   1. Evaluierung von Mobilitätsstationen an der Peripherie (z.B. Park&Ride&Bike)
   1. Langfristige Sicherung und Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung, Schaffung von Synergien mit der im Klimaplan Verkehrsentwicklung beschlossenen Mobilitätskarte
   1. Einführung und Umsetzung eines stadtweiten dynamischen Parkleitsystems
   1. Staffelung der Parkangebote,-zeiten und -gebühren mit dem Ziel, das Parken an der Peripherie attraktiv zu gestalten
   1. Konzept zur Gesamtzahl an Stellplätzen (Fahrräder und PKW)
   1. Überprüfung und auch kleinräumige Darstellung der Praxis des Bewohner*innenparkens
   1. Optimierung der Überwachung des stehenden und fließenden Verkehrs
   1. Dezentrale Ladezonen, Zugangsmodalitäten für gewerbliche Nutzer*innen der Ladezonen
2. Bei der Erstellung des Konzeptes auf Erfahrungen anderer Städte vergleichbarer Größe zurückzugreifen und eine an den übergeordneten Zielen der Mobilitätswende orientierte Bürger*innenbeteiligung durchzuführen.
3. Vorschläge zur zeitlich und räumlich abgestuften Umsetzung des Konzeptes zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen.
4. Vorschläge zur zielgerechten und effizienten Betriebsform und Organisationsstruktur des zukünftigen Parkraummanagements zu erarbeiten.

Begründung:

Der an übergeordneten Zielen (Klima- und Gesundheitsschutz, Absicherung der Erreichbarkeit und Attraktivität der City, Verbesserung des Umweltverbundes) ausgerichtete Umgang mit öffentlich zugänglichen, städtischen Abstellflächen für PKWs stellt eine der wenigen kommunalen Möglichkeiten dar, zielgerecht und enkeltauglich auf die Verkehrsmittelwahl Einfluss zu nehmen.

Die Wissenschaftler*innen und Verkehrsexpert*innen der Denkfabrik AGORA und des difu schreiben in ihrer lesenswerten aktuellen Denkschrift: „Die Mobilitätswende in den Städten braucht Platz für neue Radwege, Busspuren und Straßenbahntrassen – genauso wie für E-Ladesäulen, Lieferzonen oder attraktivere Gehwege. Die Neuverteilung des öffentlichen Raums ermöglicht es, leistungsfähige Verkehrssysteme mit einer stadtverträglichen Mobilität in Einklang zu bringen. Das Parkraummanagement ist hierfür ein zentraler Hebel. Kommunen, die diesen Hebel nicht nutzen, werden dabei zusehen müssen, wie sich bereits heute erkennbare Flächenkonkurrenzen in ihren Straßen weiter verschärfen und städtische Mobilität zunehmend eingeschränkt wird.“