Antrag für den Rat am 15. November 2019
Der Rat möge beschließen:
- Stadt Göttingen setzt sich mit der Göttinger Polizei ins Benehmen bezüglich der bestehenden Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für Einrichtungen jüdischen und muslimischen Lebens in der Stadt Göttingen. Sollten sich aus dem Gespräch Bedarfe für eine Intensivierung der Schutz und Sicherheitsmaßnahmen für diese Einrichtungen ergeben, wird der Oberbürgermeister aufgefordert, sich gegenüber dem Landesinnenministerium für eine Verbesserung des Schutzes von jüdischen und muslimischen Gemeinden in Niedersachsen auszusprechen.
- Die Stadt Göttingen intensiviert z.B. über die Partnerschaft für Demokratie die Prävention von antisemitischen und antimuslimischen Haltungen auf kommunaler Ebene.
Begründung:
Die menschenverachtenden Angriffe von Halle, wo ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter vor einigen Wochen zwei Menschen ermordete und weitere schwer verletzte, haben uns alle tief erschüttert. Das Ziel des Täters war ein Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur – ein Plan, der nur um Haaresbreite gescheitert ist. Nachdem er sich keinen Zutritt zur Synagoge verschaffen konnte, mordete er im Bistro „Kiez Döner“. Sein Geständnis der Tat sowie die von ihm hinterlassenen Dokumente belegen, dass der Täter klar antisemitisch motiviert handelte und sich in einem „Rassenkrieg“ sieht. Antisemitismus sowie die Ideologie des völkischen Nationalismus verbinden den Täter von Halle mit allen rechtsextremen Strömungen.
In Nordrhein-Westfalen wurde angesichts der sich häufenden Übergriffe die Verbesserung des Schutzes der jüdischen Gemeinden beschlossen und im Landeshaushalt entsprechende Finanzmittel bereitgestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen prüft, inwieweit deren bereitgestellte Finanzmittel ausreichend sind, oder ob diese aufgestockt werden müssen.
