Dem Rat der Stadt wird am heutigen Tage eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Bistum Hildesheim über die Bonifatiusschule II zum Beschluss vorgelegt. Dieser Kooperationsvereinbarung wird die SPD-Ratsfraktion Göttingen nicht zustimmen. „Eine schulische Kooperation der Stadt mit dem Bistum Hildesheim löst die derzeitigen Schulplatzprobleme nicht und bietet auch keine Perspektive“, erklärt die Schulausschussvorsitzende Frauke Bury.
Bury weiter: „Wir sind zunächst grundsätzlich gegen eine kommunale, finanzielle Förderung einer Bekenntnisschule – und eine Bekenntnisschule bleibt die Schule laut Präambel. Konkret garantiert dieser Kooperationsvertrag aber auch keinen klar geregelten Einfluss der Stadt auf die Arbeit und die Entscheidungen der Schule und des Bistums und er löst auch nicht die Schulplatzprobleme der Stadt. Die Stadt kauft für viel Geld wenig ein.“
Bury verweist darauf, dass dem Vertrag zwischen Bistum und Stadt die hohen Kosten zu entnehmen sind. Dabei
- erhöht sich der städtische Zuschuss zur Bonifatiusschule um ca. 500.000.- Euro auf ca. 600.000,- Euro pro Jahr (1.600,- Euro pro Stadtkind und Jahr),
- zahlt die Stadt mindestens die Hälfte der Kosten für eine geplante Erweiterung der Boni II,
- werden Gebäude und Grundstücke kostenlos dem Bistum für den Schulbetrieb überlassen,
- erhält das Bistum vorhandene Gebäudeausstattung, Mobiliar sowie Lehr- und Lernmittel ohne Finanzausgleich,
- werden finanzielle Beteiligung der Stadt bei zukünftigen Anschaffungen von Gebäudeausstattung, Mobiliar sowie Lehr- und Lernmittel avisiert,
Auf der anderen Seite bleibt der konkrete Einfluss der Stadt bei den Entscheidungen des Bistums und der Bonifatiusschule äußerst gering, konstatiert Bury.
- Zwar wird ein Beirat mit der Stadt eingerichtet, der aber nur beraten und empfehlen kann. Im eigentlichen Entscheidungsgremium, dem Schulvorstand, ist die Stadt nicht vertreten, nur das Bistum.
- Die Stadt erhält kein garantiertes Schulplatzkontingent.
- Es gibt keine Aufnahmegarantie für alle Schülerinnen und Schüler, denn das Bistum als Träger entschiedet über die Aufnahme. Es gibt nur ein Mitspracherecht der Stadt bei Aufnahmegrundsätzen
Bury fordert erneut: „Um die anstehenden Schulprobleme im Sinne der Kinder lösen zu können, muss die Stadt über die Zügigkeit der Schulen entscheiden können und die Kinder ein Recht auf Aufnahme haben. Das geht nur an einer städtischen Schule. Deswegen strebt die SPD immer noch die Übernahme der Bonifatiusschule II in kommunale Trägerschaft und den Wechsel des Kollegiums aus dem Kirchen in den Landesdienst an.“
