Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zur Ratssitzung der Stadt Göttingen
am 13. Mai 2022
Der Rat möge beschließen:
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, durch ein Bündel von Maßnahmen eine Verbesserung der Situation verschiedener Einrichtungen der Stadt im schulischen und kulturellen Bereich zu erreichen. Die folgenden Schritte, die aufeinander aufbauend und ineinandergreifend ein hohes Synergiepotential besitzen, müssen logistisch, zeitlich und finanziell von den zuständigen Fachbereichen der Dezernate „Planen und Bauen“, „Kultur, Soziales und Gesundheit“ sowie „Personal, Schule und Jugend“ kooperativ geplant werden.
Die zu planenden Maßnahmen sind im Einzelnen:
1. Der vorgesehene Erweiterungsbau an der Bonifatiusschule II wird größer als bisher vorgesehen geplant und gebaut, um auch die Klassen aus dem Gebäude der Nikolaistraße 1 a aufnehmen zu können. Dadurch wird die Teilung der Bonifatiusschule II auf zwei Standorte beendet und gleichzeitig – neben der generellen Erhöhung der Schulplatzkapazitäten – Ersatzschulraum für die Bonifatiusschule I geschaffen.
Die Stadt Göttingen nimmt unverzüglich Verhandlungen mit dem Bistum auf, um die Kooperationsvereinbarung zur Bonifatiusschule II im oben genannten Sinne zu verändern. Dabei sollen der Raumbedarf und eine Kostenschätzung für die Maßnahmen ermittelt werden.
2. Die Bonifatiusschule I zieht in das Gebäude der Bonifatiusschule II in der Nikolaistraße 1 a und verbleibt somit in der Innenstadt.
3. Mit dem so vorgesehenen Umzug der Bonifatiusschule I stehen die Gebäude der ehemaligen Voigtrealschule und der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule für andere Zwecke zur Verfügung.
4. Die ehemalige Voigtschule dient der Entlastung des Otfried-Müller-Hauses, indem das KAZ dort verbleibt. Ein langfristig ausgerichtetes Nutzungskonzept wird für das Gebäude entwickelt, Bedarfe analysiert und finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Göttingen mitberücksichtigt.
5. Die VHS verbleibt in dem Schulgebäude der Käthe-Kollwitz-Schule.
6. Das derzeitige Gebäude der Bonifatiusschule I wird zum Verkauf angeboten. Die damit gewonnenen Mittel können die nötigen Investitionskosten für das Maßnahmenbündel senken.
Begründung:
Mit diesem Bündel von Maßnahmen lassen sich einige Problemen im Bereich der Kultur, der Schulplanung und der Volkshochschule integral lösen:
1. Durch die zeitnahe Errichtung eines ausreichend großen Erweiterungsbaues für die Bonifatiusschule II wird der derzeitige Mangel an Schulplätzen behoben. Die beiden getrennten Standorte der Bonifatiusschule II sollen möglichst zusammengeführt werden. Darüber hinaus entsteht Raum für dauerhafte Lösungen im schulischen und kulturellen Bereich.
2. Mit dem Umzug der Bonifatiusschule I in das Gebäude der Boni II an der Nikolaistraße verbleibt die Boni I im Zentrum ihres bisherigen Einzugsgebietes. Der sich abzeichnende Konflikt bei einem Umzug in das Gebäude der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule wird vermieden.
3. Der Raummangel des KAZ kann durch seinen dauerhaften Verbleib in der Voigtschule behoben werden.
4. Durch die weitere Nutzung der Käthe-Kollwitz-Schule als Lehrstätte für die VHS kann der Mangel an Räumen zu einem finanziell im Rahmen des Wirtschaftsplanes der VHS planungssicheren und darstellbaren Preis behoben werden.
