Vermeintlicher Vergabeskandal entpuppt sich als CDU Wahlkampfgetöse.

Der Versuch der CDU-Ratsfraktion, mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses die Aufhebung einer Ausschreibung zur Erneuerung des Fußbodens in der Mensa der Geschwister-Scholl-Gesamtschule wegen formaler und inhaltlicher Fehler zu erreichen, ist in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses krachend gescheitert.

In einer Pressemitteilung hatte die CDU den ausgeschriebenen, in ihren Augen zu teuren und ungeeigneten Mensafußboden für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule kritisiert und gleich-zeitig eine Bevorzugung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule unterstellt. Zudem konstruierten der CDU-Fraktionsvorsitzende Feuerstein und der Vorsitzende des Bauausschusses Arnold in ihrer Presseerklärung weiter eine Verbindung zu fehlenden Mitteln an anderen Schulen – namentlich dem OHG. Weiter vermutete Herr Feuerstein in der kritisierten Ausschreibung nur die Spitze des Eisberges und sah „eine wichtige Erklärung für die jüngst vorgetragenen immensen Kostensteigerungen“.

Die CDU-Pressemitteilung verdreht dazu bewusst die Tatsachen. Der im Ausschreibungstext dargestellte „gesonderte Status“ bezieht sich eindeutig auf die Mensa der Schule und nicht auf die Schule an sich.

Die Stadtverwaltung hat gestern im Bauausschuss klargestellt: Der ausgeschriebene Fußboden wurde bereits am Felix-Klein-Gymnasium, am Theodor-Heuss-Gymnasium, der IGS Geismar und dem Otto-Hahn-Gymnasium verlegt.

Man habe hier laut Stadtverwaltung sehr gute Erfahrungen mit dem Fußboden gemacht. Es handele sich hierbei um ein nachhaltiges Produkt, in der Anschaffung zwar teurer als Linoleum, aber Amortisation durch erleichterte Reinigung und längere Betriebsdauer. Zudem sei der Trittschallschutz, gerade für Mensen, mit bis zu 10 dB Geräuschreduktion wichtig. Der Fußboden ist Standard, keine Ausnahme.

Abermals zeigt sich, dass die CDU-Fraktion, wie schon damals bei der Stadthalle, in Person von Herrn Arnold als Bauausschussvorsitzendem und Herrn Feuerstein scheinbar jedes Mittel in der politischen Auseinandersetzung recht ist. Nur eben wohl nicht die Wahrheit. Denn durch einfache Nachfrage und Recherche wäre alles ohne Dringlichkeitsantrag zu klären gewesen.

Die SPD-Fraktion verlangt eine öffentliche Entschuldigung für ihre Unterstellungen gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins, die Schule, die er leite, würde aufgrund seines politischen Amtes bevorzugt. Gefragt ist die sachliche Debatte, nicht das Erwecken von Anschein, um andere zu diskreditieren und die Göttinger Schullandschaft zu polarisieren.