Bessere finanzielle Ausstattung der niedersächsischen Studierendenwerke
Der Rat möge beschließen:
Der Rat unterstützt die Forderung der niedersächsischen Studierendenwerke nach einer nachhaltigen Sicherung ihrer Finanzierung und der Sicherung der Investitionsfähigkeit der niedersächsischen Studierendenwerke.
Der Rat unterstützt die Forderungen des Bündnis SOS Studiwerk Göttingen nach einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro für die niedersächsischen Studierendenwerke zum Neubau und zur Sanierung von studentischen Wohnheimen sowie eine Erhöhung des Landeszuschuss um 25 Prozent und eine automatische Anpassung der Zuschüsse von jährlich 3 Prozent der seit 2014 nicht mehr erhöhten Landesmittel, von denen das Göttingen Studierendenwerk derzeit 3,6 Mill. Euro jährlich erhält. Der Landeszuschuss soll an die ökonomischen Veränderungen und Preissteigerungen, sowie an die steigende Student*innenzahl anpassen werden. Außerdem soll die Umstrukturierung auf eine ökologische und nachhaltige Verpflegung in den Mensen und Cafeterien mitgedacht werden, die daraus resultierende Mehrkosten, dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim niedersächsischen Wissenschaftsministerium für eine sofortige dauerhafte auskömmliche Finanzierung der niedersächsischen Studierendenwerke sowie für ein Soforthilfeprogramm für Bau und Sanierung von Wohnheimen einzusetzen.
Begründung:
Knapp 25 % aller Einwohner*innen Göttingens sind Studierende. Das Studierendenwerk Göttingen erfüllt eine wichtige soziale und kulturelle Funktion für knapp ein Viertel aller Einwohner*innen unserer Stadt.
Und es ist chronisch unterfinanziert für seine vielfältigen Aufgaben: Das Studierendenwerk bietet preiswerten Wohnraum für Studierende an. Es sind jedoch fast alle Wohnheime in einem schlechten baulichen und energetischen Zustand. Zugleich ist die Zahl der Wohnheimplätze viel zu gering für die wachsende Anzahl Studierender in Göttingen. Das Studierendenwerk bietet preiswertes, gutes und oftmals regionales Essen in seinen Mensen und Cafeterien. Es unterstützt Studierende in psycho-sozialen Notlagen, bei der Finanzierung des Studiums, betreibt Kitas und bietet eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen. Das Studierendenwerk ist unverzichtbar für die Studierenden in unserer Stadt und es ist chronisch unterfinanziert mit der Folge von Mieterhöhungen in den Wohnheimen, Preiserhöhungen in den Mensen und Erhöhung des von allen Studierenden zu zahlenden Studierendenwerksbeitrages.
Wir setzen uns für ein Soforthilfeprogramm für studentischen Wohnheimbau ein. Ein Studium darf nicht von fehlendem preiswertem Wohnraum abhängen. Hier ist das Land in der Pflicht, für umgehende Abhilfe zu sorgen. Viele Studierende sind auf günstigen Wohnraum, gute und bezahlbare Verpflegungsangebote sowie die Beratungsangebote angewiesen. Wer Bildungsgerechtigkeit erreichen möchte, darf nicht an der sozialen Infrastruktur sparen.
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