CDU und Grüne verhindern weitere Diskussion über Wohnungsbauflächen
„Mit teils arrogantem Lächeln wurde heute die Schaffung von Wohnraum verhindert“, so Sylvia Binkenstein (baupolitische Sprecherin) und Tom Wedrins (Fraktionsvorsitzender) zur heutigen Diskussion im Bauausschuss über einen Antrag der SPD-Ratsfraktion.
Die CDU hat leider rumgeeiert, statt dringend benötigten Wohnraum zu ermöglichen, kommentieren Wedrins und Binkenstein. Nachdem ihr Fraktionsvorsitzender Feuerstein zuerst weitere Flächen zur Prüfung ins Spiel gebracht hatte, zog er den Vorschlag nach Zustimmung durch die SPD wieder zurück. „Es war der CDU am Ende lieber, eine Mehrheit dagegen zu haben, anstatt eine Fachdebatte zu führen!“, so Wedrins und Binkenstein. „Wer die Zustände am Hagenweg 20 zurecht beklagt, der muss der Prüfung von weiteren Wohnbauflächen zustimmen!“ kritisiert die SPD. Für die SPD stehe deshalb die Ernsthaftigkeit des CDU-Kümmerns um Problemimmobilien in Frage.
„Unser Ziel war es, wenigstens einen Überblick zu bekommen, welcher Wohnraum überhaupt auf den Flächen Am Bismarckstein und Helmsgrund z.B. für Familien entstehen könnte,“ erläutert Wedrins das Vorhaben der Fraktion. Beide Flächen wurden vom Rat schon einmal abgelehnt, mittlerweile zeige aber nicht zuletzt die Situation in den Problemimmobilien, dass man zügiger und noch mehr Flächen für Wohnraum brauche. „Getan wurde aber so, als ob alles gut im Plan sei!“ kritisiert Binkenstein das Verhalten von CDU und Grünen.
Anstatt mutig Flächen zu untersuchen und sozialen wie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde der SPD auch noch von den Grünen Investorenbevorzugung unterstellt.
„Schläge unter der Gürtellinie waren den Grünen hier lieber als die Unterstützung für eine erneute Prüfung der Flächen!“ so Wedrins. Argumente wurden belächelt, anstatt sie ernsthaft zu diskutieren.
Eine große Chance wurde heute im Bauausschuss vertan, so die SPD-Ratsfraktion.
