Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen beauftragt die Verwaltung kurzfristig Vorschläge zu unterbreiten, wie der drohenden finanziellen Belastung der Menschen in Göttingen durch steigende Energiepreise mit kommunalen Maßnahmen entgegen gewirkt werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Härtefallfonds für Bürger*innen im Haushalt 2023/2024 aufzulegen, um mögliche soziale Notlagen aufgrund der Energiekrise abzumildern. Die entsprechenden Richtlinien sollen pragmatisch und einfach sein. Eingeholt werden soll dafür die Beratung durch die Städtische Wohnungsbau, die Stadtwerke Göttingen AG und soziale Träger.
Folgende Maßnahmen sind weiterhin zu prüfen und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau umgehend vorzulegen:
- Ausweitung der Beratungsdienstleistungen / Zusammenarbeit und Unterstützung der
- Wohnungsbaugesellschaften
- Göttinger Stadtwerke AG
- Verbraucherzentrale
- Schuldnerberatung
- Energieagentur (Stromspar-Check)
- Finanzielle Unterstützung beim Austausch von Altgeräten
- Stärkere Verzahnung der kommunalen Energie- und Sozialpolitik
- Ausweitung von Moratorien von Strom-/Gassperrungen
- Weitere geeignete Maßnahmen zur finanziellen Entlastung besonders betroffener Zielgruppen durch (zeitweise) Reduktion weiterer städtischer Abgaben
- Vorbereitung der Einrichtung von Wärmehallen nach dem Vorbild des Landkreises Ludwigsburg
Begründung:
Der Winter steht vor der Tür und immer mehr Menschen fragen sich, wie sie die permanent steigenden Kosten für die eigene Energieversorgung bewältigen sollen. Denn insbesondere Menschen mit geringem Einkommen geraten zunehmend in absolute Existenznöte.
Energie ist ein unverzichtbares Gut. Die Verbraucher*innen haben nicht die Wahl, auf die Versorgung mit Strom, Gas und Heizöl zu verzichten. Die extrem steigenden Energiepreise führen dazu, dass immer mehr Menschen von Energiearmut betroffen sind. Es ist zu befürchten, dass viele ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können und in Zahlungsverzug kommen und Stromsperren drohen. Hier braucht es Unterstützung.
Es ist zu erwarten, dass nicht alle staatlichen Sicherungssysteme greifen werden. Hier ist zügig und unbürokratisch zu helfen. Das Land Niedersachsen unterstützt lokale Härtefallfonds finanziell. Dies muss von der Stadt Göttingen genutzt werden.
Es zeichnet sich ab, dass die Energiepreise in den kommenden Wochen und Monaten extrem ansteigen werden. Die Bundesregierung hat den gesetzlichen Rahmen dafür vorbereitet, dass diese Steigerungen direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden können. Trotz der klugen und vorausschauenden Strategie der Göttinger Stadtwerke AG aus den letzten Jahrzehnten wird sich dieser Effekt auch in Göttingen massiv niederschlagen.
Preissteigerungen von mehreren hundert Euro pro Monat sind für einen Vierpersonenhaushalt zu erwarten. Hinzu kommt die steigende Inflation, die insbesondere Familien stark trifft und eine Wohnkostensteigerung durch die Neuberechnung der (auf die Miete umlagefähigen) Grundsteuer. Es drohen soziale Spannungen, denen die Politik auf allen Ebenen schnellstmöglich entgegenwirken muss.
Eine besondere Herausforderung ist die Ansprache der betroffenen Zielgruppe. Viele betroffene Haushalte sind häufig nicht oder nur schlecht über unterstützende Angebote wie dem Stromspar-Check informiert. Zudem habe die Corona-Pandemie persönliche Begegnungen erschwert und die Laufkundschaft im Jobcenter ist eingebrochen. Es ist sinnvoll, wenn alle beteiligten Institutionen wie Jobcenter, Wohnungsbaugesellschaften, Sozialamt und Stadtwerke in Bescheiden und Rechnungen auf bestehende Beratungsangebote und finanzielle Hilfen hinweisen. Es braucht jetzt eine richtige Informationsoffensive.
Die Herausforderungen sind groß, jedoch für viele Menschen noch nicht abschätzbar. Hier ist Beratung dringend geboten. Es muss auch auf kommunaler Ebene abgesichert werden, dass die anstehenden Preissteigerungen weitestgehend abgefedert werden.
