Haushaltsbeschluss in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Das Göttinger Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und FDP wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 28. Februar 2023 seine umweltpolitischen Schwerpunkte für den städtischen Doppelhaushalt 2023/2024 setzen.
Für 2023 und 2024 sieht die Stadtverwaltung in ihrem Haushaltsplanentwurf aktuell über 25 Millionen Euro und damit einen erheblichen Anteil der verfügbaren Mittel für den Klimaschutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen vor. Das Göttinger Haushaltsbündnis hat es sich bereits mit seinem im Dezember eingereichten, ambitionierten Antrag „Klimaplan umsetzen und mit erneuerbaren Energien in die Zukunft!“ zur Aufgabe gemacht, die Erreichung der hochgesteckten Ziele des Klimaplans Göttingen 2030 auf den Weg zu bringen. Dieser Antrag orientierte sich an den von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen 8 – 10 Windkraftanlagen und zusätzlich in jedem Jahr neue Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von 20 – 30 MW im Göttinger Stadtgebiet bis 2030. Folgerichtig unterstützt das Haushaltsbündnis nun die Vorschläge der Stadtverwaltung für den anstehenden Doppelhaushalt und wird darüber hinaus gezielt Ergänzungen vornehmen.
„Zur Erreichung unserer Klimaziele ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und in den gesamten Veränderungsprozess einzubinden. Beteiligungen durch Bürgerenergiegesellschaften sind dabei ein wichtiges Instrument. Um diese zu gründen, bedarf es Unterstützung! Auch im Bereich der kleinen bis mittelgroßen PV-Anlagen, z. B. auf privaten bzw. gewerblichen Dach- oder Parkplätzen, wollen wir aktiv werden und die Eigentümer entsprechender Potentialflächen gezielt ansprechen und beraten. Dafür planen wir, der Göttinger Energieagentur Mittel für eine zusätzliche Stelle zur Verfügung zu stellen“, erklärt Volker Grothey, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Darüber hinaus ist es aus Sicht des Haushaltsbündnisses unerlässlich, in der Stadtgesellschaft ein nachhaltigeres Verständnis von Umwelt und Natur zu schaffen. Dazu wollen die Fraktionen die Planungen für ein Forst- und Umweltbildungszentrum am Kehr im Bereich des Wildgeheges auf den Weg bringen. „Beim Umgang mit der Klimakrise kommt es auf jeden einzelnen von uns an. Als Stadtgesellschaft müssen wir in Zukunft anfangen, stärker als bisher die Folgen unseres Konsumverhaltens zu reflektieren und uns mit den Auswirkungen unseres Tuns auseinanderzusetzen. Wir möchten Pflanzen und Tiere sowie die Vernetzungen innerhalb der verschiedenen Ökosysteme in Göttingen unmittelbar erlebbar machen. Der Kehr ist dafür aus unserer Sicht ein hervorragender Standort“, stellt Dr. Hans-Georg Scherer, umweltpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, ein weiteres Haushaltsziel vor.
„Zudem ist es uns mit Blick auf die Klimafunktion aber auch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität ein großes Anliegen, dass Göttingen in Zukunft noch grüner wird. Dafür streben wir an, im städtischen Raum eine dreistellige Anzahl an Bäumen zusätzlich zu pflanzen“, so Marlene Dietrich, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, abschließend.
