Interfraktioneller Antrag des Haushaltsbündnisses für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 10. Mai 2023
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwecks Erweiterung des KlimaFonds das Sachkostenbudget des Referates 07 für nachhaltige Stadtentwicklung (Sachkonto: 4318000) nach Haushaltslage und Bedarf unterjährig um bis zum 550.000 Euro auf insgesamt 1.000.000 Euro in 2023 überplanmäßig aufzustocken.
Begründung:
Mit dem Klimaplan Göttingen 2030 hat sich unsere Stadt ambitionierte Ziele gesetzt. Wenn wir diese erreichen wollen, müssen wir neben der bereits im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossenen Ausweitung der städtischen Anstrengungen zukünftig auch die Göttinger Bürgerinnen und Bürger verstärkt einbinden. Klimaschutz in Göttingen kann nur erfolgreich sein, wenn er von der gesamten Stadtgesellschaft getragen wird. Der Göttinger KlimaFonds setzt genau dort an und fördert beispielsweise energetische Gebäudesanierungen oder individuelle Solaranlagen. Einem Vorschlag des Klimaschutz-Beirats folgend wollen wir diesen sinnvollen Ansatz zukünftig weiter ausbauen und schlagen daher vor, wie bereits in den Haushaltsreden angekündigt, die Verwaltung zu beauftragen, die Mittel für den KlimaFonds unterjährig, überplanmäßig nach Haushaltslage und Bedarf aufzustocken. Wir bitten dafür um Zustimmung.
