Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau, Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung und Bauen, Planung und Grundstücke durchzuführen.
Wir bitten darum, dass an der gemeinsamen Sitzung die zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten und die Oberbürgermeisterin teilnehmen.
Ziel der gemeinsamen Sitzung soll es sein, die Chancen und Risiken sowie die Voraussetzungen und Bedingungen für den Erwerb aller Wohnungen im Hagenweg 20 zu klären / festzulegen. Dabei sollen insbesondere nachstehende Fragen geklärt werden:
Zu Mieter:innen
- Wo und wie sollen die heutigen Mieter:innen mit ihren mitunter auch besonderen Wohnbedürfnissen entsprechend in Zukunft in Göttingen wohnen und leben?
- Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, ähnlich der VinziRast-Projekte in Wien und Marburg Wohnungen durch „Soziales Bauen“ zu schaffen, die den Bedürfnissen der Mieter:innen Rechnung tragen (https://gaupenrub.net/aktuelles)?
- Gibt es Alternativen zur Schaffung angemessenen Wohnraums für die derzeitigen Mieter:innen? Welche sind das?
- Welche begleitenden sozialpolitischen Maßnahmen sind notwendig, um die derzeitigen Mieter:innen in dem Prozess bis zum vollständigen Erwerb der Wohnungen zu begleiten?
- Wie hoch schätzt die Stadt die hier entstehenden Kosten? Wie sollen sie aufgebracht werden?
- An welchem Ort, mit welchem Träger und nach welchem Betreuungskonzept sollen „nichtwohnfähige“ heutige Bewohner*innen künftig untergebracht werden?
Zum Kauf allgemein:
- Wie soll der Wert der Wohnungen ermittelt werden?
- Ist der Wert der Wohnungen durch ein baufachliches Gutachten belegbar?
- Welche Gesamtkosten entstehen durch den Kauf der Wohnungen?
- Wie sollen die Kosten für Kauf, Abriss und Neubau finanziert werden?
- Wer könnte die Wohnungen übernehmen, hat die Städtische Wohnungsbau GmbH die Kapazitäten?
- Welche Möglichkeiten hat die Stadt den Erwerb von 100 Prozent der Wohnungen zu realisieren?
- Wie will die Stadt den Erwerb jener Wohnungen sicherstellen, deren Eigentümer:innen nach Auskunft der Stadt heute unauffindbar sind?
- Wie stellt sich die Stadt die Realisierung des Erwerbs innerhalb eines vertretbaren Zeitraums von maximal drei Jahren vor?
Lösungen, wenn nicht alle Wohnungen erworben werden können:
- Wie sollen die menschenunwürdigen Bedingungen in dem Haus in diesem Fall beendet werden?
- Wie kann ggf. die umfassende Sanierung von Grund auf durchgesetzt werden?
- Wie soll eine qualifizierte Unterbringung der derzeitigen Mieter:innen in diesem Fall sichergestellt werden?
- Was passiert mit den Mieter:innen, wenn nicht saniert werden kann?
- Wenn saniert wird, wo werden die Mieter:innen während der Bauphase wohnen?
- Welche Gesamtkosten für das Gesamtprojekt entstehen?
- Wie kann die Stadt reagieren, wenn nach dem Erwerb weiterer Wohnungen ein Miteigentümer die Sanierung / Modernisierung der Wohnanlage unter Bezug auf die menschenunwürdigen dortigen Bedingungen verlangt?
- Mit welchem Zeitraum rechnet die Verwaltung für Erwerb und Sanierung?
Verfahren, wenn alle Wohnungen erworben werden können und alle Mieter:innen eine Wohnung haben
23. Mit welchem Zeitraum rechnet die Verwaltung für Erwerb und Abriss / Neubau?
24. Welche Kosten entstehen durch den Abriss des Gebäudes und Beräumung des Grundstücks?
25. Welche Nutzung soll in diesem Fall zukünftig hier stattfinden?
26. Welcher Kaufpreis kann ggf. bei einem Verkauf erzielt werden?
Im Übrigen:
27. Wie kann die Stadt den Konflikt als Träger öffentlicher Ordnung/Sicherheit einerseits und Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft andererseits bis zum vollständigen Erwerb bei der Durchsetzung geltenden Rechts lösen?
28. Wie schätzt die Verwaltung die Risiken bei diesem Projekt ein? Welche Risiken bestehen?
Begründung:
Die Wohnzustände in der Immobilie Hagenweg 20 unhaltbar sind. Die SPD setzt sich deshalb für einen Ankauf verbunden mit einer Sanierung, idealerweise einem Abriss und Neubau ein. Allerdings ist eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen zum Kauf der Wohnungen im Hagenweg 20 wichtig, damit die Mitglieder des Rates aber auch die Bevölkerung umfassend über die auf die Stadt, durch den Kauf der Wohnungen im Hagenweg 20, zukommenden Kosten und rechtlichen und sozialen Herausforderungen informiert sind.
Die Chancen aber auch Risiken beim Kauf der Immobilie „Hagenweg 20“ sollen aufgezeigt werden. Die Beantwortung der offenen Punkte/Fragen ist zwingend notwendig um eine fundierte Kaufentscheidung treffen zu können.
Änderungsantrag
12. September 2023
Die menschenunwürdige Wohnsituation im Hagenweg 20 muss beendet werden
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert eine außerordentliche Ratssitzung zum Thema „Die menschenunwürdige Wohnsituation im Hagenweg 20 muss beendet werden“ durchzuführen.
Begründung erfolgt mündlich