Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 12. September 2025
Im Zuge der rasanten Entwicklung und zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) in öffentlichen Verwaltungen sehen wir die Notwendigkeit, klare Rahmenbedingungen für den verantwortungsvollen und effizienten Einsatz dieser Technologien in der Stadt Göttingen zu schaffen.
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen bekennt sich zum nachhaltigen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung.
Die Verwaltung wird beauftragt, Leitlinien für die städtische Verwaltung im Umgang und Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu entwickeln.
Begründung:
Die rasante Entwicklung der KI-Technologie erfordert eine proaktive Herangehensweise, um die Chancen optimal zu nutzen und Risiken zu minimieren. Durch die Entwicklung klarer Leitlinien und einer Governance-Struktur kann Göttingen eine Vorreiterrolle bei der verantwortungsvollen Nutzung von KI in der kommunalen Verwaltung einnehmen. Dies stärkt das Vertrauen der Bürger:innen, fördert die Effizienz und sichert die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.
Vorteile und Chancen: Der Einsatz von KI in der Göttinger Stadtverwaltung kann zu erheblichen Effizienzsteigerungen, einer verbesserten Ergebnisqualität sowie einer stärkeren Bürger:innennähe führen. Studien zeigen, dass durchschnittlich 38 Prozent der Tätigkeiten in Verwaltungen durch KI-gestützte Prozesse automatisiert werden können (Barometer Digitale Verwaltung 2024). Zudem bietet KI die Chance, Smart City-Initiativen voranzutreiben und innovative Lösungen für städtische Herausforderungen zu entwickeln.
Risiken und Herausforderungen: Gleichzeitig birgt der Einsatz von KI auch Risiken, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Rechtssicherheit und Transparenz. Der komplexe rechtliche Rahmen, insbesondere im Kontext der EU-KI-Verordnung, erfordert eine sorgfältige Planung und klare Richtlinien, um die Einhaltung aller Vorgaben sicherzustellen. Ohne eine strukturierte Governance besteht die Gefahr, dass KI-Anwendungen unkontrolliert eingesetzt werden, was das Vertrauen der Bürger:innen in die Verwaltung beeinträchtigen könnte.
Rechtlicher Rahmen: Der rechtliche Rahmen für den Einsatz von KI in Kommunen ist vielschichtig und erfordert eine bewusste Integration in die Verwaltungsprozesse. Es ist essenziell, die Vorgaben der EU-KI-Verordnung sowie nationale Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen, um rechtskonform zu handeln und die Akzeptanz bei den Bürger:innen zu sichern.
Vorschlag für Leitlinien und Governance: Wir bitten den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Leitlinien für den Einsatz von KI zu entwickeln, die unter anderem folgende Aspekte umfassen sollte:
- Verantwortlichkeiten und Haftung der Nutzer:innen
- Einsatz einer nicht diskriminierenden KI gestützten Software
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit der KI-gestützten Entscheidungen
- Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten
- Kriterien für den sinnvollen und sicheren Einsatz von KI in Verwaltungsprozessen
- Schulung und Qualifizierung der Mitarbeitenden im Umgang mit KI
Darüber hinaus soll eine KI-Governance-Struktur etabliert werden, die die kontinuierliche Überprüfung, Anpassung und Überwachung der KI-Anwendungen sicherstellt. Ziel ist es, einen „Kompass“ für den dienstlichen Umgang mit generativer KI zu schaffen, der die Verwaltung Schritt für Schritt bei der operationalen Umsetzung unterstützt.
Erstellt mit Einsatz von: https://chatopenai.de
Beispiele:
https://digitales.wien.gv.at/wp-content/uploads/sites/47/2024/04/KI-Kompass-V-2.0_10-Apr24_dt.pdf
