Kahlschlag verhindern – kein Sparen bei Schulen, Jugend, Umwelt und im Sozialbereich
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Göttingen unterstützen das Vorgehen der Verwaltung, die städtischen Finanzen mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zukunftsfähig aufzustellen.
„Wir bekennen uns grundsätzlich zum HSK, geben als Haushaltsbündnis jedoch eine klare Richtung vor, in welchen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden müssen und vor allem in welcher Höhe. Wir legen dabei den Fokus im Wesentlichen auf Einsparungen in der Verwaltung und nicht auf die zusätzliche Belastung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Die kommenden Jahre bringen für Göttingen, wie für viele andere Kommunen in Deutschland, erhebliche finanzielle Herausforderungen mit sich. Mit dem Haushaltssicherungskonzept gehen wir diese proaktiv an“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Olaf Feuerstein (CDU), Elvan Tekindor-Freyjer (SPD) und Thorben Siepmann (FDP).
„In schwierigen finanziellen Zeiten muss die Stadt selbst zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beitragen. Es wäre fahrlässig, einzig auf finanzielle Hilfe von Land und Bund zu vertrauen. Wir erwarten aber, dass das Land und der Bund in Zukunft stärker ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommen. Für die Konsolidierung des Haushaltes halten wir die meisten Vorschläge der Verwaltung für sinnvoll und zielführend. Dennoch ist es in unseren Augen dringend notwendig, einzelne Maßnahmen anzupassen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.
„Die Verabschiedung eines HSK ist nicht leicht, müssen wir doch Einsparungen vornehmen, die wir alle in Göttingen spüren werden“, erklärt Olaf Feuerstein. „Trotz allem sind wir im Bündnis der Meinung, dass die Daseinsvorsorge in unserer Stadt, insbesondere in Zeiten, in denen die Bevölkerung durch einen vielfältigen Wandel verunsichert ist, nicht gefährdet werden darf“, fährt Feuerstein fort. „In finanziell schwierigen Zeiten muss die Verwaltung beispielhaft vorangehen und so begrüßen wir es, dass wir uns auf Einsparungen bei den Personalkosten einigen konnten und nun mit einer verschlankten, aber immer noch effektiven Verwaltung durch die Krise gehen werden“, betont Feuerstein. Elvan Tekindor-Freyjer ergänzt: „Wir haben ein Paket geschnürt, welches der gesamte Rat mittragen kann und wir finden es unverantwortlich, wenn andere Fraktionen sich der Verantwortung nicht stellen.“
„Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir als Haushaltsbündnis den Sparvorschlägen im Bildungsbereich nicht folgen werden. Dies betrifft u. a. die Kürzungen bei Schulbudgets und der Bildungsregion, aber auch die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit. Wir wollen darüber hinaus bei weiteren Punkten wie zum Beispiel bei der „Mittagsverpflegung“, der „Richtlinie Familienförderung“, der „Anpassung der Betreuungszeiten in den Kitas Freier Träger“ und der „Budgetanpassung offene Jugendarbeit freier Träger“ keine Kürzungen vornehmen und diese aus dem HSK streichen“, führt Tekindor-Freyjer aus.
„Die Stadtteilbibliotheken und die Verwaltungsstellen in den Ortsteilen betrachten wir ebenfalls als Teil der Daseinsvorsorge. Wir möchten die bisherigen Angebote erhalten. Auch sehen wir eine Erhöhung der Mahngebühren von bisher 1,00 € auf 4,00 € pro Mahnschreiben, insbesondere bei Kinder- und Jugendbüchern, kritisch. Hier werden wir bei der Änderung der entsprechenden Satzung ein Auge draufhaben und bei einer möglichen Erhöhung Maß halten“, erklärt Elvan Tekindor-Freyjer.
Thorben Siepmann informiert: „In Anbetracht der Haushaltslage müssen Einsparungen vorgenommen werden. Es gilt im Rahmen der kommenden Haushalte und des Haushaltssicherungskonzepts zu priorisieren und Investitionen in die Zukunft in den Vordergrund zu stellen. Auch gilt, dass die Verwaltung effizienter, digitaler und agiler werden muss. Erreicht werden kann dies mit einer Aufgabenkritik und Prozessoptimierung. Dadurch lässt sich viel Geld sparen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht durch neue Steuern und Abgaben belastet werden. Die Sparbemühungen müssen insgesamt ausgewogen sein. Kürzungen im Umweltbereich werden nach Möglichkeit vermieden und Umweltverbände wie das GUNZ weiter unterstützt.“
Abschließend erklären die drei Fraktionsvorsitzenden, dass die vom Bündnis geplanten Änderungen an den Verwaltungsvorschlägen zum Haushaltssicherungskonzept in Gänze am kommenden Dienstag im Finanzausschuss vorgestellt werden.
