Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 16.02.2024
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die laut Ratsbeschluss vom 17.02.2017 vorgesehene Anpassung der Zuwendungen der Stadt zu den Geschäftsbedürfnissen der Fraktionen und Gruppen des Rates an den aktuellen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) zum 01.03.2024 in Form einer Erhöhung der pro Fraktions-/Gruppenmitglied gezahlten Beträge um 11 % und einer Erhöhung des für Fraktionen und Gruppen mit fünf oder weniger Mitgliedern vorgesehenen Sockelbetrags auf 7.800 Euro/Jahr umzusetzen.
Begründung:
Seit dem genannten Ratsbeschluss sind die Zuwendungen der Stadt für die Fraktionen/Gruppen an die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst (TVöD) gekoppelt. Die Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung für die Mittel, die den Fraktionen/Gruppen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, erfolgt damit einzig und allein über die analoge Anwendung der Veränderungsrate bei den Tariflöhnen. Damit dieser Mechanismus adäquat funktioniert, ist es unbedingt nötig, dass sich die Vereinbarungen aus den Tarifverträgen vollumfänglich auf die Zuwendungsbeträge auswirken.
Abweichend von den Ergebnissen früherer Verhandlungsrunden wurde im aktuellen Tarifvertrag festgelegt, dass die Entgelte ab März 2024 nicht wie in der Vergangenheit um einen gewissen Prozentsatz steigen.
Stattdessen wurde eine Erhöhung pro Vollzeitstelle um einen Grundbetrag von 200 Euro mit anschließender Erhöhung um 5,5 % vereinbart.
Da aus den Zuwendungen zu den Geschäftsbedürfnissen der Fraktionen und Gruppen aber neben Personal (teilweise verteilt auf mehrere Stellen) auch Sachmittel bezahlt werden, ist eine Übertragung der Grundbetragsregelung nicht ohne weiteres möglich.
Dieser Antrag sieht daher stattdessen eine Erhöhung um 11 % für die pro Fraktions-/Gruppenmitglied gezahlten Beträge vor. Der Prozentwert geht dabei auf die Angaben der Gewerkschaft ver.di zum Tarifabschluss zurück, nach denen „die allermeisten Beschäftigten“ durch den Abschluss sogar über 11 Prozent mehr Geld erhalten. (https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++77826c22-e147-11ed-bb25-
001a4a16012a). Um der Tarifeinigung von 200 Euro + 5,5 % im Monat auch für alle kleineren Fraktionen
und Gruppen zu entsprechen, soll zudem der Sockelbetrag, den Fraktionen/Gruppen mit fünf oder weniger Mitgliedern erhalten, auf 7.800 Euro/Jahr erhöht werden.
