gemeinsamer Antrag des Haushaltsbündnisses zur Ratssitzung am 13. Juni 2025
Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt fordert die Stadt Göttingen, den Landkreis Göttingen, und das Land Niedersachsen auf, ab 2027 die Tarifsteigerungen für das Deutsche Theater entsprechend ihrer bisherigen Förderungsanteile zu übernehmen. Die Verwaltung wird gebeten mit dem Land Niedersachsen in Verhandlungen zur – zumindest anteiligen – Übernahme der Tarifsteigerungen des Deutschen Theaters einzutreten. Das Deutsche Theater baut aktuell die vorhandenen Rücklagen ab, um die Lohnsteigerungen aufzufangen. Zusätzlich arbeitet das Deutsche Theater an Plänen, wie es sich an den aktuellen Herausforderungen über Einsparungen bzw. Umsatzsteigerungen beteiligen kann. Der aktuelle Stand der Abschmelzung der Rücklagen sowie das Konzept zur finanziellen Aufstellung soll im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft vorgestellt werden.
Begründung
Wir stehen zu unseren städtischen Kultureinrichtungen und sind stolz auf die Vielfalt an Kultur in unserer Stadt. Deshalb stehen wir auch an der Seite des Deutschen Theaters, als einer der größten Arbeitgeber der Stadt Göttingen im Bereich Kultur.
Das Deutsche Theater gerät auf Grund der fehlenden Übernahme der – berechtigten – Tarifsteigerungen durch das Land Niedersachen, ab 2027, in eine arge finanzielle Schieflage. Die berechtigte Forderung der Mitarbeitenden in den kommunalen Theatern nach einer angemessenen Bezahlung und die Umsetzung der Tarifsteigerung durch das Land, darf nicht dazu führen, dass es zu einer Existenzbedrohung des Deutschen Theaters kommt.
Die Förderung der Stadt Göttingen für das Deutsche Theater wurde für die Haushaltsjahre 25/26 eingefroren. Die üblichen Lohnkostensteigerungen wurden für den Doppelhaushalt ausgesetzt, da das Deutsche Theater vorerst auf Rücklagen zurückgreifen kann. Diese sind aber voraussichtlich 2027 abgeschmolzen.
Wir verstehen die Notwendigkeit bereits jetzt Planungssicherheit für die kommenden Haushaltsjahre zu ha-ben. Deshalb halten wir es für zwingend erforderlich, dass eine Lösung zur Übernahme der Kosten von der Stadt Göttingen, dem Landkreis Göttingen und dem Land Niedersachsen gefunden werden muss.
