Die SPD-Ratsfraktion Göttingen spricht sich klar gegen den Vorschlag der Göttinger Stadtverwaltung aus, die Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen zu kündigen und das Jobcenter an den Landkreis zu übergeben. Die Fraktionsvorsitzende Insa Wiethaup, Tom Wedrins, finanzpolitischer Sprecher, und Elvan Tekindor-Freyjer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutern die Gründe.
Insa Wiethaup (Fraktionsvoritzende) erklärt: „Das Jobcenter in Göttingen ist inhaltlich sowie organisatorisch optimal angesiedelt. Mit der bisherigen Anbindung an das städtische Sozialdezernat ist gewährleistet, dass die Stadt Göttingen sich optimal um die eigenen Arbeitssuchenden kümmern kann. Nur in dieser Konstellation hat die Stadt alle wesentlichen Steuerungselemente der Sozialpolitik in der Hand. Durch die unmittelbare räumliche und institutionelle Nähe zu zentralen Akteuren – insbesondere der Beschäftigungsförderung, der GWG mit ihren Kontakten in die Wirtschaft, dem Gesundheitsamt, dem Jugendamt, dem Sozialamt mit Einfluss auf die Wohlfahrts- und Sozialdienste sowie der Göttinger Wohnungsbaugesellschaft – ergeben sich erhebliche Synergieeffekte.“
Elvan Tekindor-Freyjer ergänzt: „Diese enge Verzahnung gewährleistet eine effektive, kooperative und nachhaltige Betreuung der Leistungsberechtigten. Ein Wegfall der Heranziehungsvereinbarung würde diese Strukturen aufsplittern, bestehende Kooperationsformate gefährden und zu einem spürbaren Verlust an Effizienz, Koordination und Bürgernähe führen. Darüber hinaus führt eine Übertragung der Aufgaben auf den Landkreis nicht zu einer generellen finanziellen Entlastung, sondern dazu, dass der Landkreis die hierfür notwendigen Mittel wiederum über die Kreisumlage generieren müsste. Dies führt letztlich zu einer zusätzlichen Belastung aller kreisangehörigen Gemeinden, somit auch wieder für Göttingen.“
Göttingen verfügt über eine eigene Beschäftigungsförderung, sie steht für ein starkes Modell der Integration in Arbeit und ist lokal gut aufgestellt. Die Fraktion befürchtet, dass durch die Kündigung der Heranziehungsvereinbarung das Fachwissen der Mitarbeitenden der Beschäftigungsförderung verloren geht. Eine ganzheitliche Kommunalsteuerung durch die Stadt und das Jobcenter erhält weiterhin die Inhousefähigkeit der Beschäftigungsförderung.
„Unserer Überzeugung nach wird durch eine Kündigung eine wirksame soziale Intervention gefährdet,“ erklärt Elvan Tekindor-Freyjer. Tekindor-Freyjer weiter: „Die Kündigung der Heranziehungsvereinbarung bedeutet den Verlust zentraler Hebel zur Steuerung von Leistungen und der Qualität der Jobvermittlung vor Ort. Das kann zu weniger Transparenz, geringeren Schnittstellen-Qualitäten und einer verminderten Fähigkeit führen, sozial benachteiligte Menschen effektiv zu unterstützen. Göttingen besitzt ein integriertes, kommunales Hilfesystem-Netzwerk aus Wohnungswesen, Gesundheitsamt, Jugendamt, Sozialdiensten, Schuldenberatung, Migrationsberatung und einer etablierten Beschäftigungsförderung; dies alles aufzugeben, halten wir für falsch.“
Die SPD-Ratsfraktion betont, dass nur in der städtischen Hand das Zusammenspiel dieser Akteure optimal funktioniert und zielgerichtete, bedarfsorientierte Maßnahmen möglich bleiben. Wir sind auf der Seite der Mitarbeitenden der Stadt und der Beschäftigungsförderung – die beide ihre inhaltlichen Bedenken kundgetan haben.
Tom Wedrins, finanzpolitischer Sprecher informiert: „Die finanzielle Situation der Stadt Göttingen ist schwierig. Die Einsparungen die durch Kündigung der Heranziehungspflicht auftreten, können bei weitem nicht die sozialpolitischen Risse aufwiegen, die damit entstehen würden. Das Problem ist die kommunale Unterfinanzierung, das aber wird nicht gelöst, indem sich Städte und Landkreise die Aufgaben gegenseitig auf den Schoß kegeln. Wir wollen Kosten- und Rechtsunsicherheit vermeiden. Finanzielle Einsparungen dürfen nicht zulasten der Qualität sozialer Angebote gehen. Für Göttingen bedeutet kommunale Selbstbestimmung in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Stabilität, Transparenz und klare Verantwortung. Wir setzen auf eine vorausschauende, integrierte Lösung, die die erfolgreiche Arbeit vor Ort nicht gefährdet. Unsere Stärke ist das ganzheitliche Hilfesystem der Stadt. Eine Kündigung der Vereinbarung würde zentrale Hebel unserer Sozialpolitik schwächen und potenziell zu ungerechteren Zugängen zur Unterstützung führen. Wir stehen für eine sichere, verlässliche Versorgung vor Ort.“
