Interfraktioneller Antrag für den Rat der Stadt Göttingen am 15. April 2016
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Antifaschistische LINKE. und SPD-
Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen
Gemeinsam mit dem Landkreis:
Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Göttingen möge gemeinsam mit der Verwaltung des Landkreises Göttingen ein Modell zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberleistungsempfänger*innen entwickeln und im zuständigen Ausschuss vorstellen.
Begründung:
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 53. Sitzung am 18.12.2014 die Entschließung „Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen“ auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen. Beschlossen wurde unter anderem, die Landesregierung aufzufordern, für alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Kooperation mit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) analog dem Bremer Modell zu prüfen.
Auch in Stadt und Landkreis Göttingen gab es mehrere Anträge bzgl. der Einführung einer eGK für Asylbewerberleistungsempfänger*innen, die bisher jedoch aufgrund der fehlenden Rahmenvereinbarung auf Landesebene nicht umgesetzt wurden. Dieses ist ab sofort möglich und soll daher auch kurzfristig umgesetzt werden.
Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände an der fehlenden Deckelung der Verwaltungskostenpauschale in der Rahmenvereinbarung können wir nachvollziehen.
