Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Göttingen
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt die Forderung des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius nach der sofortigen Auflösung des Geflüchteten-Lagers Moria auf Lesbos und bietet an, schnell und unbürokratisch 30 Personen aus dem Lager in Göttingen aufzunehmen.
Begründung:
Die zutiefst menschenunwürdige Lage der Geflüchteten im überfüllten Lager Moria auf der Insel Lesbos hat in der Nacht vom 08. auf den 09. September 2020 ihren vorläufigen schrecklichen Höhepunkt erreicht. Mehrere Brände haben die Unterkünfte zerstört, so dass das Lager kurzfristig evakuiert werden musste. Unter den nun Obdachlosen befinden sich auch zahlreiche mit Corona infizierte Menschen.
Immer wieder hat der Rat der Stadt Göttingen Stellung bezogen, zu den inhumanen Lebensbedingungen der Geflüchteten in den griechischen Lagern und 2019 mit dem Beschluss „Sicherer Hafen Göttingen“ unter anderem seine Bereitschaft signalisiert, zusätzlich Menschen aufnehmen zu wollen. Die aktuellen Brände sind ein Ereignis, vor dem schon lange von Hilfsorganisationen gewarnt wurde und für das es keinen Notfallplan gibt. Auch die Strukturen vor Ort sind nun restlos erschöpft.
In Göttingen sind alle zugewiesenen Geflüchteten aktuell untergebracht, die Lage hat sich entspannt. Angesichts der Situation der Menschen in Moria, die nun vor dem Nichts stehen, müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um hier schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
