Selbst die schwäbische Hausfrau würde nicht zustimmen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Stadtverbandes Göttingen

Wir streiten für ein städtisches Museum in dem als Gedächtnis unserer Stadt ihre Geschichte zeitgemäß präsentiert wird. Deshalb verweigern wir – gegen jeden Populismus – der Vorlage zum städtischen Museum unsere Zustimmung. Unsere Position ist klar:

1. Im Streit steht nicht die Existenz des Städtischen Museums. Die rot-grüne Haushaltsmehrheit sichert das Museum seit Jahren mit Zuweisungen in Millionenhöhe ab. Es gibt ein neues Depot mit erheblichen Investitions- und Mietkosten. Allein in ein Regalsystem wurden 120.000 Euro investiert. Die Personalkosten belaufen sich im Jahr 2017 auf ca. 620.000 Euro. Auch müssen noch mehr als 100.000 Exponate archiviert werden. Dem Museum am Ritterplan fließen Jahr für Jahr über 1 Mio. Euro zu.

2. Wir streiten auch nicht über die unzweifelhaft zwingend erforderliche Sanierung der historischen Gebäude am Ritterplan. Es war auch hier die rot-grüne Ratsmehrheit die seit 2008 Sanierungsmittel bereitgestellt hat. Es wurden bisher ca. 3,76 Mio. Euro in die Rettung der Bausubstanz aus Mittel des Landes und Mittel der Stadt Göttingen – investiert.
Wir werden deshalb jede Initiative unterstützen, deren Ziel der Erhalt und die denkmalgerechte Sanierung der Gebäude am Ritterplan ist.

3. Allein im Streit steht, ob die nachhaltige Entwicklung eines modernen städtischen Museums an diesem Ort möglich und vor allen Dingen mit dem jetzt verlangten Beschluss gesichert ist. Die Antwort ist leider nein.

4. Selbst wenn es auf Grundlage des aktuellen Beschlusses gelingen sollte, aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes, die erhofften 600.000 Euro zu bekommen, so bleibt eine Finanzierungslücke von mindestens 11,4 Mio. Euro allein für die Sanierung der Gebäude. Wie die Verwaltung allerdings selbst einräumt ist diese Summe auf denkbar unsicherster Basis kalkuliert worden und beruht auf Daten, die aus einer Erhebung aus dem Jahre 2009 stammen.

5. Auf dieser Basis sollte der Rat keine Verpflichtung begründen. Das Museum könnte zu einem Kostengrab werden, in dem zukünftig jede weitere Planung in der Kultur-, Schul- und Sozialpolitik versinken würde. Erkennbar ist schon jetzt, dass dann finanzielle Mittel z. B. für dringend anstehende Schulsanierungen fehlen könnten. Wir halten es hier mit der schwäbischen Hausfrau und belasten nicht zukünftige Planungen. Eine Elbphilharmonie brauchen wir hier nicht.

6. Wir erwarten, dass das bereits beschlossene Museumskonzept umgesetzt und nicht zur Grundlage eines Nutzungskonzeptes degradiert wird, das sich nur noch an den aktuell nutzbaren Räumlichkeiten orientiert. Alle inhaltlichen Überlegungen, ein attraktives Museum für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, werden damit zerstört. Jetzt soll alles in die alten Räume gequetscht werden, die durch den Umzug der Kulturverwaltung auch noch begrenzt werden. Mit einer inhaltlichen Neuausrichtung des Museums hat das nichts zu tun.

7. Wir erwarten zudem, dass ein Museum, in das am Ende nach Angaben der Verwaltung fast 18 Mio. Euro (12 Mio. Euro für die noch notwendigen Sanierungsarbeiten + 3.76 Mio. Euro für die bereits abgeschlossenen Arbeiten + 1,9 Mio. Euro für die Museumseinrichtung) gesteckt werden, mehr ist als der Aufbewahrungsort der Exponate unserer Geschichte. Wir wollen ein Museum, das seine Schätze zeitgemäß ausstellen kann.

Wir streiten für ein in Gestalt und Inhalt modernes Museum, das selbstverständlich inklusiv ist, ein großzügiges Café und einen Museumsshop, vor allem aber attraktive Ausstellungsflächen hat.