Gemäß ihrer Vereinbarung über die Haushaltszusammenarbeit setzen SPD und Grüne Schwerpunkte im Nachtragshaushalt in den Bereichen Bildung und emissionsfreie Mobilität.
Schwerpunkt Bildung
Ein Schwerpunkt ist das Thema Bildung: „In die Sanierung von Schulen und Kitas sollen in den nächsten drei Jahren 5 Mio. Euro zusätzlich fließen.
Als Grundlage für die Sanierung sollen das Schulstättenentwicklungskonzept sowie die bereits ermittelten Sanierungsbedarfe in den Kitas dienen,“ erklärt Tom Wedrins, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rolf Becker ergänzt: „Der langjährige Sanierungsstau muss aufholt werden. Nach 15 Jahren Konsolidierung sind endlich wieder moderate Investitionen möglich.“ Beide Fraktionen werden nach Diskussion des Schulstättenentwicklungskonzepts im Frühjahr eine Prioritätenliste für den Rat vorlegen, damit die Verwaltung einen klaren Handlungsauftrag hat.
„Wir wollen für die Kinder und Jugendlichen in Göttingen die exzellente Bildungslandschaft erhalten“, so Becker. Wedrins führt aus: „Dazu gehört auch die moderne Ausstattung von Schulen und Kitas. Im Nachtragshaushalt werden von uns die Haushaltsmittel für Planungskosten um 500.000 Euro erhöht. Damit werden beschleunigte Maßnahmen möglich, die es auch erlauben, Dritte mit Planungen zu beauftragen.“
Wedrins und Becker weisen darauf hin, dass die Stadt vom Land zusätzlich zu den 5 Mio. Euro weitere 3,42 Mio. Euro erwarten kann. Da der Haushalt in der bisherigen Form bereits 13 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen bereitstellt, stehen mit diesen zusätzlichen Mitteln insgesamt mehr als 20 Mio. Euro in den nächsten Jahren für das Schulstättenentwicklungskonzept zur Verfügung. Beide freuen sich darüber, „so ein mehrjähriges Sanierungsprogramm auf den Weg bringen zu können, dass die Qualität der Göttinger Schulen weiter verbessert.“
Schwerpunkt emissionsfreie Mobilität
Den zweiten Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit bildet das Thema emissionsfreie Mobilität. Becker: „Moderne Radschnellwege sind ein Angebot zum Umstieg auf das Fahrrad. Die sukzessive Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) ist durch weitere 5 Mio. Euro nicht nur ein Stück Papier. Um die Mobilitätswende vor Ort zügig voranzutreiben, stellen wir bereits für 2018 500.000 Euro für die Planung bereit. So kann über die Vergabe von Planungsaufträgen an Dritte bereits in 2018 auf den Weg gebracht werden, was andernfalls dauern würde.“
Um in das Thema emissionsfreie Mobilität zusätzlich Tempo zu bringen, beantragen die Fraktionen die Einstellung eines Tiefbauingenieurs, der sich im Schwerpunkt der Radwegeentwicklung widmet.
Becker: „Konkret kann bereits im Jahr 2018 der Radschnellweg vom Neuen Rathaus richtig Geismar optimiert werden, ebenso der fehlende Anschluss in Hetjershausen bis hin zur Mittelbergschule. Zügig muss nun, und dafür sind ausreichend finanzielle Mittel da, das Thema Radschnellwege nach Bovenden und Rosdorf angegangen werden.“ Wedrins ergänzt: „Ebenso dringend notwendig ist aber auch die Planung einer Fahrradverbindung von der Innenstadt über Grone nach Elliehausen, denn auch der Westen der Stadt mit einem hohen Bevölkerungsanteil muss über Radwege, die zur Nutzung einladen, angeschlossen sein.“
„Mobilität neu denken heißt: Ausbau eines sternenförmigen, attraktiven Radwegenetzes aus der Göttinger Innenstadt in die Stadtteile und Umlandgemeinden. Wir wollen Pendlerinnen und Pendler auch aus dem Landkreis ermuntern, auf das Rad umzusteigen, indem wir ihnen die passende Infrastruktur anbieten“ so Wedrins und Becker abschließend.
