Mitteilung der SPD-Ratsfraktion Göttingen für die Presse bezüglich den von Dr. Häntsch im Namen der CDU-Ratsfraktion erhobenen Vorwürfen gegen Mitglieder unserer Fraktion

Christian Henze

Die SPD-Fraktion ist entsetzt, wie sich der schulpolitische Sprecher Dr. Thomas Häntsch zu der heutigen Presseerklärung der CDU-Fraktion hinreißen lassen konnte. Hierzu erklärt der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Christian Henze:

„Bereits für die Jahre 2017/18 hat die Mehrheit des Rates 150.000 Euro Planungskosten für eine Machbarkeitsstudie für einen Anbau an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule zur Verfügung gestellt.

Diese konnte aber von der Verwaltung bisher nicht abgearbeitet werden. Deswegen ist das zeitnahe abarbeiten dieser Planung keine Neuigkeit und erst recht kein Skandal.

Das nicht nur an den weiterführenden Schulen Hainberg-Gymnasium und am Otto-Hahn Gymnasium Investitionen dringend nötig sind, sondern auch an der Geschwister Scholl-Gesamtschule, haben die Schüler, Lehrer und Eltern aller drei Schulen der gesamten Stadtpolitik und der Verwaltung bei Demonstrationen und Kundgebungen in den letzten Jahren deutlich gemacht.

Auch hat der Schulausschuss am 27.09.2018 auch mit den Stimmen der CDU die Raumnot an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule anerkannt und entschieden, dass die Geschwister-Scholl-Gesamtschule an ihrem jetzigen Standort weiterentwickelt wird. Dies ist nur möglich, wenn entsprechende Planungs- und Baukosten etatisiert werden.

Umso wichtiger ist es nun, dass nicht die Schülerinnen und Schüler, sowie die Eltern und das Lehrerkollegium einer der Schulen unter der an den Haaren herbei gezogenen Skandalisierung der CDU leiden dürfen.

Sofern die CDU zusätzlich Planungskosten für die Grundschulen in Herberhausen und Elliehausen fordert, ist dies auch durch die rot-grüne Haushaltsmehrheit bereits für 2020 beabsichtigt. Weil aber die Verwaltung ihre eigene Prioritätenliste erst kurz vor dem Ausschuss vorgelegt hat, müssen wir erst klären, unter welchen Bedingungen die Planungen im Jahr 2020 realistisch erfolgen können. Wir haushalten lieber seriös, anstatt leere Versprechungen zu machen.

Hinsichtlich der gegen Tom Wedrins vorgebrachten Vorwürfe stellen wir fest:

Es gehört zur Kommunalpolitik, das sich Profis aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft ehrenamtlich einbringen. Tom Wedrins tut dies seit 2001 als Ratsmitglied in verschiedenen Ausschüssen wie dem Bauausschuss, Sportausschuss und dem Schulausschuss. Dr. Thomas Häntsch, der seit 2006 Mitglied im Schulausschuss ist und bis 2009 Schulleiter des Felix-Klein Gymnasiums war, weiß, dass man gleichzeitig Schulleiter und Mitglied im Schulausschuss sein kann, ohne dass dies zu Problemen führt, oder von anderen Parteien skandalisiert wird.“