Arbeit, Gerechtigkeit und Klimaschutz: Aktualisierung des städtischen Masterplans Klimaschutz der Stadt Göttingen

Foto: Unsplash/Chris LeBoutillier

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit. Gegenstrategien sind deshalb dringend notwendig, eine kommunale Strategie allein kann aber nicht zum Erfolg führen. Auch laut der Evaluation des Masterplans Klimaschutz Göttingen 2020 sind EU-, Bundes- und landespolitische Rahmenbedingungen wesentlich für einen Erfolg in der Zukunft. Lokal kann aber auch die Stadt Göttingen zum Erfolg beitragen. Gefragt ist eine Strategie, um die Ziele des Pariser Abkommens erreichen zu können und dafür die EU-, Bundes-, Landespolitik und die kommunale Ebene zusammenzuführen.

Die Stadt Göttingen hat eine lange Klimaschutz-Historie und ist seit 1990 Vorreiter des kommunalen Klimaschutzes in Deutschland. Diese Rolle muss sie nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion behaupten und deshalb das Ziel erreichen, bis 2030 mindestens 65% der CO2-Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen. Dabei darf sie aber das ambitionierte Ziel – den Versuch bis 2030 sogar klimaneutral zu werden – nicht aus den Augen verlieren. Dies fordert die SPD-Ratsfraktion Göttingen in ihrem
Klimaschutzantrag für die Ratssitzung am 12. Februar 2021, der mit drei weiteren Anträgen dem Rat vorliegt.

„Uns ist wichtig, dass Klimapolitik immer konkret ist. Damit die Klimawende gelingt, muss sie von den Menschen vor Ort – also hier in Göttingen – unterstützt werden. Klimapolitik darf auch nicht zu einseitigen Belastungen breiter Schichten der Bevölkerung führen, das ist unser Hauptaugenmerk“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Tom Wedrins.

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Volker Grothey ergänzt: „Die kommunalen Anstrengungen, wie bereits im Klimaplan der Stadt festgehalten, müssen sozial ausgewogen und gerecht gestaltet werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt einen geeigneten Maßnahmenkatalog
zu entwickeln, der auf verschiedenen Feldern kleingegliederte Handlungsbausteine, die zum Erreichen der o.g. Ziele notwendig sind, aufzeigt. Diese Module können aufeinander aufbauen oder unabhängig
voneinander zu realisieren sein. Bei jedem Baustein muss die Wirkung sowie die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen abgeschätzt werden.“

„Wir erwarten ein handeln, dass sicherstellt, dass finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen nicht überfordert werden. Dafür ist die Überprüfung der klimapolitischen Maßnahmen auf soziale Verträglichkeit und Gerechtigkeit wichtig. Klimapolitische Maßnahmen dürfen nicht zu Einschränkungen in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge führen“, sind sich Grothey und Wedrins einig.

„Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass er nicht zu Ungerechtigkeiten führt und dabei Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme am Leben abhängt. Die Busfahrt, der Gaspreis, die Mietnebenkosten – all das muss bezahlbar bleiben. Wir wenden uns deshalb gegen einen elitären Klimaschutz, der die gesellschaftlichen Auswirkungen nur wenig in den Blick nimmt. Gerechtigkeit, soziale Verträglichkeit und Klimaschutz dürfen kein Gegensatz sein, sie müssen im Gegenteil die Maßstäbe der Klimaschutzpolitik sein, wenn wir Erfolgreich sein wollen“, erklären die Sozialdemokraten zusammenfassend.

„Wir wollen dabei auch die Möglichkeiten und Chancen eines Beitritts zur europäischen Mission „100 climate neutral and smart cities“ prüfen lassen. Geprüft werden muss auch, welche aktuellen und künftigen bau- und städtebaulichen Sanierungsgebiete von Anfang an als Modellquartiere für
Klimaschutz, den sich alle leisten können, entwickelt werden können,“ erklärt Wedrins weiter.

Weiter fordern die Sozialdemokraten, dass alle Klimaschutz-Ziele gebündelt werden und in einer integrierte Investitions-, Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungs-Strategie umgesetzt werden.

Klimaschutz sei immer auch die Chance, durch technologischen Wandel Innovationen zu nutzen und Arbeitsplätze zu schaffen, er ist zudem durch Investitionen der öffentlichen Hand auch Wirtschaftsförderung. Lokaler Klimaschutz benötige hierzu aber auch in größerem Umfang Bundes- und
Landesförderprogramme.