Interfraktioneller Antrag für die Ratssitzung am 18.02.2022
Der Rat der Stadt Göttingen bekennt sich zu solidarischem Zusammenhalt in der Pandemie und positioniert sich entschieden gegen Wissenschaftsfeindlichkeit, rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen sowie Aufrufe zu Gewalt im Zuge der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Er appelliert zudem an die Teilnehmer*innen der sogenannten „Spaziergänge“ sich glaubwürdig von jeglichen rechtsextremen Einflüssen und Aufrufen zu Gewalt zu distanzieren. Der Rat appelliert an die Teilnehmer*innen sich offen und deutlich zu wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bekennen und gegen gewalttätige Ausschreitungen (verbaler und physischer Natur) auf und am Rande der „Spaziergänge“ entschieden einzutreten. Weiterhin fordert er die Protestierenden dazu auf, das hohe demokratische Gut des Versammlungsrechts nicht durch Missachtung und Umgehen der Regeln zu missbrauchen.
Im Zuge dieser Resolution ruft der Rat der Stadt Göttingen dazu auf, das bestehende Impfangebot zu nutzen und sich gegen das Coronavirus immunisieren zu lassen.
Begründung:
Bundesweit und auch in Göttingen gibt es zurzeit immer wieder als „Spaziergänge“ beworbene unangemeldete Versammlungen und Demonstrationen von Gegner*innen der „Corona-Maßnahmen“. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen dieser Demonstrationen stellen sich gegen allgemeinwissenschaftliche Erkenntnisse, spielen mögliche Folgen einer Corona-Infektion drastisch herunter und verbreiten Unwahrheiten über die Schutzimpfungen.
Die Plattform, die diese unangemeldeten Demonstrationen bieten, wird zunehmend von extremistischen sowie antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen ausgenutzt. Unter dem Deckmantel der Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden realitätsferne, wissenschaftsverachtende und demokratiefeindliche Kräfte gebündelt und sollen salonfähig gemacht werden. Hierbei spielen insbesondere die „Freien Niedersachsen“ eine Rolle, welche wiederum aus den „Freien Sachsen“ hervorgegangen ist – eine nach dem Vorbild rechtsextremer Kader initiierte Sammelbewegung, die sich als Nachfolger friedlicher ostdeutscher Revolutionäre stilisiert. Auch in den Reihen der „Freien Niedersachsen reklamiert man für sich Widerstand gegen eine vermeintliche Diktatur der Eliten; „Die da oben“ gegen das „Volk“. Die in einer Pandemie notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz werden pauschal als willkürliche Eingriffe in die Bürgerrechte dargestellt, die in Wirklichkeit niederen Beweggründen der Herrschenden dienen. Von einer „Corona-Diktatur“ ist die Rede, in Teilen wird die Existenz des Virus oder sogar die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an sich in Frage gestellt. Auch mehr oder weniger offene Aufrufe zu Gewalt und Hetze gegen Ordnungskräfte oder Kommunalpolitiker*innen sind in den Kommunikationskanälen der Organisationen immer wieder zu finden.
Hierbei nutzen sie die teils als unübersichtlich empfundenen, sich stetig ändernden Regelungen und Informationen, die im Zuge der Pandemie Unsicherheit und Ängste auslösen. Dies darf nicht dazu führen, dass der Dialog abbricht oder mit undemokratischen Mitteln und unter Aushöhlung des Versammlungsrechts geführt wird.
In Göttingen, als weltoffene „Stadt, die Wissen schafft“, dürfen wissenschaftsfeindliche und spalterische Thesen nicht unwidersprochen bleiben. Als Rat der Stadt ist es unsere Aufgabe die Gemeinschaft und Solidarität in der Gesellschaft zu stärken und frühzeitig Stellung zu beziehen, wenn versucht wird, diese zu spalten und zu schwächen. Die Pandemie, die allen viel abverlangt, ist nur mit starkem Zusammenhalt und Solidarität untereinander gemeinsam zu bewältigen.
