Interfraktioneller Antrag an den Rat der Stadt Göttingen am 16.09.2022:

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Kommunen nicht mit Nebenkosten für Bombenentschärfungen alleine lassen

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines niedersachsenweiten Sondertopfes für sogenannte Vor- und Nebenarbeiten bei Bombenentschärfungen einzusetzen.

Begründung:

Der Rat sollte den Vorstoß des 1. Stadtrats Schmetz, bei der Landesregierung wegen finanzieller Unterstützung für die hohen Nebenkosten bei Bombenräumungen vorzufühlen, unterstützen und die Einrichtung eines Sondertopfes fordern. Eine Summe in der Größenordnung von 700.000 EUR sprengt sämtliche Ansätze im Haushaltsplan, die für solche Zwecke eingeplant sein könnten. Gerade beim kommenden Doppelhaushalt 23/24 müsste die Stadt wohl auf Verdacht über eine Million Euro zurücklegen, was nicht zumutbar ist, da der Bedarf und seine Variabilität nach oben und unten sich kaum als fester Haushaltsposten planen lässt und diese Mittel bei anderen, wichtigen Zwecken wie Kultur, Bildung oder Soziales fehlen würden. Andere Städte wie z.B. Osnabrück, die ebenfalls kürzlich großen Aufwand für eine Bombenräumung betreiben mussten, zeigen, dass Göttingen mit dem Problem wahrlich nicht allein dasteht, so dass die Einrichtung eines landesweiten Sammeltopfes durch die Landesregierung die richtige Reaktion auf das in jedem Einzelfall im Voraus nicht planbare, sondern nahezu unvorhersagbar gestreute, finanzielle Risiko ist.