Haushaltsbeschluss in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
Das Göttinger Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP wird heute in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau der Stadt am 14. Februar 2023 seine sozialpolitischen Schwerpunkte für den städtischen Doppelhaushalt 2023/2024 setzen.
Bereits im Haushaltsentwurf der Verwaltung werden, wie schon in den vergangenen Jahren,
die verschiedensten sozialen Einrichtungen in der Stadt unterstützt. Aus Sicht des Haushaltsbündnisses besteht aber in zwei Bereichen besonderer Handlungsbedarf und beantragt deshalb gesonderte Erhöhungen für den Frauen-Notruf e.V. und die Tafel Göttingen e.V.
Die Ereignisse der letzten Jahre stellen auch die sozialen Einrichtungen in der Stadt vor größte
Herausforderungen. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder hat zugenommen. „Wir wollen deshalb als Haushaltsbündnis durch zusätzliche 25.000 Euro den Frauen-Notruf stärken,“ erklärt die Sozialausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Insa Wiethaup.
Ihr Kollege von der CDU-Ratsfraktion Sven Müller ergänzt: „Auch die Tafel Göttingen e.V. stößt
an ihre Belastungsgrenze und musste vergangene Woche einen Aufnahmestopp vermelden.
Zuvor hatten wir im Bündnis bereits eine Erhöhung der Fördergelder von 15.000 Euro auf
20.000 Euro beschlossen – die aktuelle Entwicklung unterstreicht die Richtigkeit dieser
Schwerpunktsetzung. Zudem stehen wir bereits in engem Austausch mit der Tafel Göttingen
e. V., um gemeinsam nach Lösungen für die derzeit schwierige Situation zu suchen.“
„Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wir kümmern uns und unterstützen auch in
schwierigen Zeiten unsere sozialen Einrichtungen!“, fügt Marlene Dietrich, Sozialpolitikerin der
FDP-Ratsfraktion Göttingen hinzu.
„Wichtig ist uns vor allem, dass die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung und der sozialen
Einrichtungen in Göttingen erhalten bleibt. In diesem Bereich wird mit sehr viel Herzblut wichtige Arbeit für unsere Stadt geleistet. Die dafür dringend benötigten Mittel stellen wir bereit“,
erklären die sozialpolitischen Sprecher:innen des Haushaltsbündnisses abschließend.
