Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 22. Februar 2024
Öffentliche Anfrage nach § 56 NKomVG und § 10 Geschäftsordnung für den Rat, den Ver-waltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Göttingen
Am 17.09.2018 hat der Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion die Errichtung einer All-Gender-Toilette im Neuen Rathaus wird im Zuge der Sanierung berücksichtigt, beraten und der Antrag wurde als erledigt angesehen.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung begrüßt den vorliegenden Antrag und wird die damit verbundenen Bestrebungen in die Sanierungsplanung des Neuen Rathauses einfließen lassen. Es wird hierbei angestrebt, eine All-Gender-Toilette für Mitarbeitende und Kunden bereitzuhalten. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung, die die Anzahl an Toiletten für die Bediensteten verbindlich festlegt und die zudem fordert, dass diese entweder getrennt voneinander zur Verfügung gestellt werden oder dass eine getrennte Nutzung ermöglicht wird.
Da letzteres mit einem erhöhten Platzbedarf für die Toiletten einhergeht, hat dies Einbußen bei der erforderlichen Anzahl der Toiletten zur Folge.
Um das aufzufangen, wird angeregt, die All-Gender-Toilette zugleich barrierefrei auszugestalten, und so, unabhängig von Geschlecht und/oder körperlicher Beeinträchtigung nutzbar zu machen. Auf Wunsch des Ausschusses wäre eine Umsetzung dieser Maßnahme auch bereits jetzt bei dem vorhandenen barrierefreien WC, zumindest im Turm des Neuen Rathauses, möglich. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Besucher-Toilette am Verwaltungsstandort Philipp-Reis-Straße 2A bereits nach diesem Vorbild gestaltet wurde (Barrierefrei und Unisex).
Im Mängelmelder der Stadt wurde am 12. Januar 2023 folgende Frage gestellt:
Beschreibung:
Im Neuen Rathaus hängt an einem blauen Brett im Foyer ein Hinweisschild auf eine dritte Option Toilette. Diese ist nicht aufzufinden. Sie sollte bitte klar ausgeschildert werden, so dass auch dusselige Menschen sie finden können.
Denn es ist ein Unding, dass im RATHAUS der Stadt, ein nicht geringer Prozentsatz an Bürgerinnen keine Toilette finden kann, auf der die Gefahr Diskriminierungs-, und/oder Gewalterfahrungen zu machen minimiert ist. (wirklich. Ich habe das komplette EG abgesucht! Wo ist bitte diese Toilette zu finden?)
Grade für Menschen in Transitionsprozessen, oder abinäre Personen, kann es schlicht unmöglich sein, auf eine Männer oder eine Frauen Toilette zu gehen, nicht nur weil eins sich dadurch selbst falsch zu ordnen muss und allein das schon herausfordernd ist, sondern auch da es dort die Gefahr gibt, misgendered zu werden. Fast alle machen die Erfahrung dass sie von öffentlichen Toiletten verwiesen, oder sogar gewalttätig angegriffen werden. Ich persönlich habe auch keine Energie, die Gefahr einzugehen eins mit ner Handtasche übergebraten, oder den Weg versperrt zu bekommen (beides auf Frauen/Männer Toiletten in öffentlichem Raum schon passiert). Das sind reale Gefahren von diskriminierender Gewalt und sexualisierter Gewalt, denen ich mich nicht aussetzen möchte und kann. Dann bekomme ich eher Nierensteine, als zu riskieren so was noch Mal zu erleben und ich bin nicht der einzige Mensch, welchem das so geht, denn solche Erfahrungen sind alltäglich. und da frage ich mich doch, ob die Stadt Göttingen, denn die Gesundheit eines beträchtlichen Teils ihrer Bürgerinnen riskieren möchte, nur weil eine Toilette nicht anständig ausgewiesen wird?
Weitere Details
Am 24.01.2023 wurde mit folgender Formulierung die Bearbeitung abgeschlossen.
Anmerkung der Verwaltung
Geschrieben vor 12 Monaten:
Die angebrachten Schilder haben leider zu Irritationen geführt, da sie einfach falsch waren und nun
auch wieder abgenommen werden. Leider konnte bisher noch keine All-Gender-Toilette eingerichtet
werden. Aufgrund Ihrer Meldung wird aber für die Zukunft darüber nachgedacht, dieses zu ändern.
Eine genaue Zeitangabe kann zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht gegeben werden.
Mit freundlichem Gruß
Ihre Stadtverwaltung
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Leider ist bis zum heutigen Tag noch keine All-Gender-Toilette im Neuen Rathaus
eingerichtet worden.
Wir fragen die Verwaltung
- Welche Gründe haben bisher dazu geführt, dass noch keine All-Gender-Toilette eingerichtet
wurde? - Wann ist mit der Einrichtung einer All-Gender-Toilette im Neuen Rathaus zu rechnen?
