Interfraktioneller Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 14.03.2025
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen schließt sich den finanziellen Forderungen des Niedersächsischen Städtetags
an, wie zuletzt in dessen Pressemitteilung vom 10.01.2025 formuliert https://www.nst.de/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressearchiv/Presseinformation-Nr-1-2025-br-Kommunales-Finanzierungsdefizit-1-3-Quartalen-24-9-Mrd-.php?object=tx,2606.78.1&ModID=7&FID=2606.9875.1&NavID=2606.76&La=1), und fordert
Bund und Land dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.
Begründung:
Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich mitten in einer kommunalen Finanzkrise, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedroht. Bereits im Sommer 2021 hatte die Stadt Göttingen gemeinsam mit den Städten Braunschweig, Hannover und Wolfsburg dem Land ein Finanzmemorandum vorlegt, in welchen unter wissenschaftlicher Begleitung von Dr. Manfred Busch dargelegt wurde, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind (https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/231903P.pdf). Begründet wurde dies
u. a. mit steigenden Kosten in den Bereichen Personal, Soziales, Jugend, ÖPNV, Einbußen bei Steuern wie
der Gewerbesteuer, neuen Aufgaben, hohen Standards, etc. (https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/231906P.pdf). In der Folge haben die kommunalen Spitzenverbände regelmäßig auf die sich immer weiter verschärfende Lage hingewiesen. Statt aber die Not der Kommunen ernst zu nehmen und mit den Mitteln auszustatten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben vor Ort benötigen, kann vor Ort lediglich noch der Mangel verwaltet werden. Statt notwendiger Investitionen in die Infrastruktur, wird der Investitionsrückstand, der schon bei knapp 200 Milliarden Euro liegt, weiter steigen. Statt notwendiger Unterstützungen in den Bereichen Kultur, Sport, etc. heißt es Sparen und Haushaltssicherung. Damit werden Strukturen zerstört, die sich über Jahrzehnte bewährt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestützt haben.
Die Kommunen kümmern sich derzeit um 25 % der staatlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur 14 % der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Damit sind die Kommunen am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen.
Die für Bund und Land oder auf Wunsch des Bundes oder des Landes zu erfüllenden Aufgaben sind mit
eigenen und dafür bereitgestellten Mitteln nicht mehr zu erfüllen. Die eigenen kommunalen Aufgaben werden immer stärker vernachlässigt, worunter insbesondere die Infrastruktur leidet und an Substanz verliert.
Diese Entwicklung und die daraus entstehende Verschuldung der Kommunen gefährdet nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit, sondern auch die Lebensqualität der Menschen. Ein Umsteuern gegen die Finanznot ist deshalb zwingend erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände haben ausreichend Vorschläge unterbreitet. In einem ersten Schritt sollte ein Aufgabenübertragungsverbot (keine weiteren Aufgaben mehr für die kommunale Ebene) verhängt werden. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips muss sichergestellt sein oder anders gesagt: wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Umgehungstatbestände darf es nicht mehr geben (https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/231905P.pdf).
Auch muss es eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern geben und in Niedersachsen eine Erhöhung der Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen sind bereit, die vielen Aufgaben, die vor Ihnen liegen, zu erfüllen. Dafür benötigen sie aber eine auskömmliche Finanzausstattung, die nicht mehr gegeben ist. Es braucht nun ein schnelles Umsteuern!
